Donald Trump hebt Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf: Ein neuer Abschnitt in der US-Außenpolitik
Eine der bedeutendsten Entscheidungen in der jüngeren Zeit der US-Außenpolitik war die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die vom Präsidenten Donald Trump verkündet wurden. Dieser Schritt kennzeichnet eine signifikante Wende in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern und hat weitreichende Konsequenzen für die Stabilität im Nahen Osten. Das Präsidialerlass sieht die Aufhebung des langjährigen Wirtschaftsembargos vor, das Syrien isoliert und vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten hat. Laut Brett Smith, stellvertretender Finanzminister der USA für Terrorismus und Finanzaufklärung, soll diese Maßnahme die Rahmenbedingungen für eine stärkere Integration in den globalen Handel schaffen, Investitionen aus Nachbarländern und den USA fördern sowie die wirtschaftliche und politische Stabilität des Landes sichern. Gleichzeitig wurde der vom früheren Präsidenten George W. Bush verhängte Ausnahmezustand aufgehoben, der nach Syriens Unterstützung im Libanon und dessen Bemühungen um Massenvernichtungswaffen sowie Raketentechnologien eingeführt worden war. Diese Entscheidung wurde nach dem Treffen im Mai zwischen Trump und dem neuen syrischen Präsidenten Ahmad al-Shara getroffen, einem ehemaligen Kämpfer der Al-Qaida, der im Irak gegen US-Streitkräfte gekämpft hatte und eine Zeitlang in Abu Ghraib inhaftiert war. Trotz der bisherigen Konflikte betrachten Washington und die internationalen Akteure diese Maßnahme als Chance, den Weg zu einer Stabilisierung Syriens zu ebnen, diplomatische Kontakte zu stärken und auf eine politische Lösung hinzuarbeiten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Caroline Leavitt, betonte: „Die Aktionen von Präsident Trump zielen darauf ab, das Land in Richtung Stabilität und Frieden zu führen. Die Aufhebung der Sanktionen eröffnet neue Chancen für diplomatische Verhandlungen und den Wiederaufbau.“ Gleichzeitig blieb unklar, ob bestimmte Sanktionsmaßnahmen gegen Bashar al-Assad, sein Umfeld, Menschenrechtsverletzer, Drogenhändler, Chemiewaffenbesitzende sowie Terrorgruppen wie den IS und iranische Söldner vollständig aufgehoben werden. Diese Entscheidung ist das Ergebnis langer diplomatischer Verhandlungen und der veränderten politischen Realität nach den Wahlen in Syrien im Dezember 2024, bei denen eine neugewählte Regierung für einen inklusiveren Ansatz eintrat. Zudem hat die Europäische Union am 28. Mai beschlossen, die meisten wirtschaftlichen Beschränkungen gegen Syrien aufzuheben, wobei nur sicherheitsbezogene Maßnahmen bestehen bleiben, um die Stabilität der Lage zu gewährleisten.