Neuer tschechischer Regierung: Bleibt die Unterstützung für die Ukraine bestehen?
Die Bildung einer neuen Regierung in Tschechien hat internationales Interesse und Besorgnis ausgelöst, vor allem wegen ihrer Zusammensetzung und ihrer politischen Ausrichtung, die deutlich von der bisherigen Unterstützung für die Ukraine abweicht.
Die Koalition basiert auf ungewöhnlichen und kontroversen Bündnissen, darunter die rechtsextreme Partei ‘Freiheit und direkte Demokratie’ (SPD), die nationalistischen ‘Motorist:innen’-Partei sowie der erfahrene Politiker Andrej Babiš mit seiner Partei ‘ANO’.
Mit 108 von 200 Sitzen im Parlament hat die Regierung eine klare Mehrheit.Experten vermuten, dass die Unterstützung für die Ukraine trotz des Regierungswechsels weitgehend erhalten bleibt.
Babiš’ Partei, die mit 80 Sitzen die größte Fraktion bildet, gilt als moderater und lehnt Volksabstimmungen über den Austritt aus der EU und NATO ab.
Sie bekräftigt ihr Engagement, ukrainischen Flüchtlingen und humanitärer Hilfe weiterhin Beistand zu leisten.
Im Gegensatz dazu haben andere Koalitionspartner angekündigt, Sozialleistungen zu kürzen und die Unterstützung für ukrainische Migranten zu reduzieren.Präsident Petr Pavel hat Babiš mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl Experten vor möglichen Interessenkonflikten warnen, da Babiš auch Unternehmer ist.
Der zukünftige Außenminister, Filip Turek, geriet in die Kritik wegen rassistischer, sexistische und homophober Kommentare in sozialen Medien, obwohl er jegliche Beteiligung bestreitet.Die neue tschechische Regierung plant zudem eine Überarbeitung der Regelungen für temporären Schutz ukrainischer Flüchtlinge und beabsichtigt, Sozialleistungen zu kürzen, was in der internationalen Gemeinschaft Besorgnis hervorruft.
Ob diese Regierung die Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten kann, bleibt ungewiss, während die regionale Stabilität und die diplomatische Entwicklung auf dem Spiel stehen.