Der Weiße Haus verschärft Einschränkungen für Journalisten zum Schutz vertraulicher Informationen
Am Freitag gab das Weiße Haus offiziell die Einführung neuer Richtlinien bekannt, die den akkreditierten Journalisten den Zugang zu wichtigen Bereichen innerhalb der Gebäudekommunikation im Westen des Gebäudes erheblich erschweren.
Ziel dieser Maßnahme, die sofort in Kraft trat, ist es, die Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken und den Schutz sensibler Informationen zu gewährleisten, die von hochrangigen Regierungsbeamten übermittelt werden.
Laut den neuen Vorschriften müssen Journalisten ihre Besuche künftig im Voraus mit den Verantwortlichen des Weißen Hauses abstimmen und eine spezielle Genehmigung einholen, bevor sie Raum 140 betreten, auch bekannt als „Upper Press“.
Diese Entscheidung hat heftige Reaktionen von Seiten der Journalistenverbände ausgelöst, die befürchten, dass die Pressefreiheit eingeschränkt und die Transparenz der Regierung reduziert wird.
Offizielle erklärten, dass diese Änderungen notwendig seien, um interne Materialien besser zu schützen und unbefugtes Aufzeichnen oder Offenlegung vertraulicher Verhandlungen oder Dokumente zu verhindern.
Vertreter des Pressedienstes betonten, dass die Neuerungen eine bessere Koordination zwischen Beamten und Journalisten ermöglichen und das Risiko von Sicherheitslecks minimieren sollen.
Demokratische Gruppen und Journalistenorganisationen kritisieren diese Einschränkungen jedoch scharf, da sie den Zugang zu Informationen einschränken und die Prinzipien einer freien Berichterstattung untergraben.
Historisch lassen sich ähnliche Maßnahmen bis zur Administration Bill Clintons aus dem Jahr 1993 zurückverfolgen, die später wieder aufgehoben wurden.
Experten sehen die neuen Regeln als eine Entwicklung zu den restriktivsten Praktiken der letzten Jahrzehnte und warnen vor einer möglichen Abnahme der Transparenz, gerade in Krisenzeiten.
Mehrere Medienunternehmen, darunter Reuters, haben öffentlich ihre Ablehnung gegenüber diesen Maßnahmen erklärt, da sie die Pressefreiheit gefährden und die unabhängige Berichterstattung beeinträchtigen könnten.
Das Pentagon hat ebenfalls neue Kriterien eingeführt, nach denen Journalisten die Zugangsregeln offiziell anerkennen und im Falle von Verstößen ihre Akkreditierung verlieren können.
Insgesamt markieren diese Änderungen eine neue Ära der Einschränkungen bei der Kommunikation der Regierung, deren langfristige Auswirkungen auf die Unabhängigkeit und Transparenz öffentlicher Behörden noch abzuwarten sind.