US-Regierungsstillstand setzt sich fort, Senate scheitert erneut bei Haushaltsabstimmung
Die USA sehen sich erneut mit einer politischen Krise konfrontiert, die zu einem langwierigen Stillstand der Bundesregierung führt.
Am Dienstag scheiterte der Senat daran, die notwendigen Haushaltsmittel zu verabschieden.
Die Abstimmung endete mit 54 gegen 45 Stimmen, was bereits den dreizehnten Shutdown in der Geschichte der USA darstellt und die hohen politischen Spannungen im Land widerspiegelt.
Besonders kritisch ist die Finanzierung des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), das in wenigen Tagen ohne Mittel sein könnte.
Dies würde für Millionen von Familien landesweit erhebliche Probleme bedeuten.
Die Gewerkschaft der Bundesbediensteten forderte eine schnelle, parteiübergreifende Lösung.
Republikanische Senatoren schlagen verschiedene Alternativen vor: Ein Gesetzentwurf des Senators Josh Hawley soll die SNAP-Finanzierung sichern, unabhängig vom Gesamtetat.
Zudem gibt es Vorschläge, Gehälter an Bundesangestellte zu zahlen, die im Krankenstand sind oder wichtige Aufgaben erfüllen.
Einige Demokraten haben ihre Bereitschaft zur Unterstützung dieser Initiativen signalisiert, da sie die Auswirkungen auf die Bevölkerung anerkennen.
Innenpolitisch kündigte Vizepräsident Kamala Harris an, dass die Biden-Administration einen Weg gefunden hat, um die Militärgehälter am kommenden Freitag auszuzahlen, wobei Details hierzu noch offen sind.
Auf internationaler Ebene traf Präsident Trump die neu ernannte japanische Premierministerin Sane Takaiți, nur wenige Tage nach Amtsantritt.
Trump lobte ihre Führungsqualitäten und erklärte: „Wenn ich Japan irgendwie helfen kann — wir werden da sein.
Wir sind engste Verbündete auf höchster Ebene.“ Das Treffen unterstreicht die Bedeutung, die regionale Stabilität zu bewahren und die strategische Partnerschaft in einer Zeit hoher politischer Spannungen und globaler Herausforderungen zu festigen.