Trumps überraschender Aufruf zur Begnadigung Netanjahus: Folgen für die israelische Politik
An einem historischen Tag, an dem die Befreiung von Geiseln aus Gaza gefeiert und ein zweijähriger Konflikt im Nahen Osten beendet wurde, sorgte Donald Trump, der ehemalige US-Präsident, mit einer unerwarteten Aussage für Aufsehen in Israels politischer Landschaft.
Während seiner Rede im Knesset in Jerusalem wandte sich Trump unerwartet an den israelischen Präsidenten Isaac Herzog mit einer Bitte um Begnadigung des ehemaligen Premierministers Benjamin Netanyahu, der seit 2019 wegen Korruptionsvorwürfen, Bestechung und Machtmissbrauch unter Ermittlungen steht.Mit einem Lächeln forderte Trump Gnade, scherzte über Netzahnyahus Errungenschaften und nannte ihn „einen der herausragendsten Militärführer unserer Zeit“.
Diese Äußerung löste sofort begeisterten Applaus und Sprechchöre wie „Bibi! Bibi!“ von Likud-Anhängern und Netzahnyahu-Gegnern aus.
Trumps Rede spiegelte deutlich seine Bereitschaft wider, offen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzugreifen — ein provokanter und umstrittener Schritt, angesichts der laufenden juristischen Verfahren gegen Netanyahu.Benjamin Netanyahu steht im Fokus schwerwiegender Vorwürfe, darunter der Erhalt luxuriöser Geschenke wie Zigarren, Schmuck und Champagner von wohlhabenden Geschäftsleuten gegen politische Gefälligkeiten.
Die Untersuchung gegen ihn begann 2019 und dauert an.
Rechtliche Verzögerungen und Sicherheitsbedenken haben das Verfahren erschwert.
Kritiker werfen Netanyahu vor, das Verfahren bewusst zu verzögern und den Gaza-Krieg genutzt zu haben, um gerichtliche Entscheidungen zu verzögern, was die politische Situation in Israel verschärft.Die Reaktionen ehemaliger Politiker und Analysten waren schnell: Ehud Olmert, der selbst wegen Korruption verurteilt wurde, forderte eine klare Haltung — „Begnadigung ist nur möglich nach Schuldeingeständnis“, sagte er.
Andere Experten betonen, dass jede Begnadigung ohne eine anerkannte Schuldzuweisung gegen die Verfassung verstößt und die Rechtsstaatlichkeit untergräbt.Politische Fachleute und Menschenrechtsaktivisten bezeichnen Trumps Aufruf als „offensichtliche Verletzung demokratischer Prinzipien“, da ausländische Einmischung in nationale Gerichtsverfahren die Integrität der israelischen Demokratie gefährden könnte.
Sie betonen, dass Entscheidungen über Begnadigungen ausschließlich von den nationalen Justizbehörden auf Basis rechtlicher Erkenntnisse getroffen werden sollten, und nicht aufgrund externer Einflüsse.Insgesamt unterstreicht dieser Vorfall die angespannte politische Atmosphäre in Israel und gefährliche Risiken durch ausländische Einflussnahme — ein Thema von großer Bedeutung für die Stabilität der Region und die internationale Gemeinschaft.