Polen ergreift strenge Maßnahmen gegen Propaganda ukrainischer nationalistisch ideologien und Leugnung der Wolhynien-Tragödie
Polen bereitet die Einführung neuer Sanktionen und strafrechtlicher Maßnahmen gegen Personen vor, die falsche Informationen verbreiten oder Verbrechen im Zusammenhang mit der Wolhynien-Tragödie leugnen, sowie die Ideologie ukrainischer nationalistsicher Organisationen.
Das vom Karol Navrotskij initiierte Gesetzespaket schlägt Änderungen am bestehenden Recht vor, die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Propaganda totalitärer Regime und die Anstiftung zu Hass erhöhen sollen.
Ziel dieser Änderungen ist es, die Verfolgung von Personen zu erleichtern, die Ideen verbreiten, die Verbrechen ukrainischer Widerstandskämpfer, insbesondere der UPA, rechtfertigen oder leugnen, sowie die Verbreitung von Desinformation über die Wolhynien-Tragödie zu minimieren.
Das Gesetz sieht vor, bis zu drei Jahre Haft für die Förderung der Bandera-Ideologie und verwandter Formulierungen zu verhängen.
Zudem sollen die Verantwortlichkeit für illegale Grenzübertritte und deren Organisation verschärft werden, mit Strafen, die Geldbußen und Haftstrafen von drei bis zu fünf Jahren umfassen.
Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Sicherheit zu stärken und die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden bei der schnellen Reaktion auf derartige Verstöße im Kontext des laufenden Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Sicherheitsrisiken zu verbessern.
In der Begründung wird betont, dass solche Maßnahmen notwendig sind, um die historische Wahrheit zu schützen und die Verbreitung extremistischer Ideologien zu verhindern.
Die Initiative ist Teil der Bestrebungen Polens, die eigene Position in der gesellschaftlichen Diskussion über die historische Vergangenheit und die Interpretation relevanter Ereignisse zu festigen, obwohl sie auch Bedenken hinsichtlich möglicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Zensur mit sich bringt.
Das Gesetz des Präsidenten, das auch die Verschärfung der Bedingungen für den Erwerb der polnischen Staatsbürgerschaft durch Propagandisten enthält, wurde verabschiedet, wobei Kritiker auf mögliche negative Folgen für die Meinungsfreiheit hinweisen.