Ukrainischer Botschafter reagiert scharf auf bayerische Forderungen zur Abschaffung von Flüchtlingssozialleistungen
Im Zuge der aktuellen kontroversen Diskussion über die Gewährung von Sozialhilfe an ukrainische Flüchtlinge in Deutschland hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksiy Makeiev, eine deutliche und entschiedene Stellungnahme abgegeben.
Er kritisierte scharf die Aufrufe regionaler Politiker, diese Leistungen abzuschaffen oder zu kürzen.
Besonders reagierte er auf den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, das sogenannte 'Bürgergeld' abzuschaffen – eine finanzielle Unterstützung, die Menschen in schwierigen Situationen, darunter ukrainische Flüchtlinge, die eine Arbeit suchen oder durch geringes Einkommen nicht für sich sorgen können, gewährt wird.
Makeiev betonte, dass die Problematik mit der finanziellen Unterstützung nicht bei den Ukrainern liegt, da diese Leistungen dazu dienen, die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen zu stabilisieren, unabhängig von ihrer Nationalität.
In einem Interview mit Deutschlandfunk warnte er davor, ukrainische Flüchtlinge pauschal für ihre Lage verantwortlich zu machen, und forderte, bei der Entscheidung über soziale Hilfen auf objektiven Kriterien und Mitgefühl zu setzen.
Seine Äußerungen sorgten für eine heftige politische Debatte im Bundesland Sachsen, wo auch Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Unterstützung für eine Überprüfung des Sozialsystems, insbesondere im Hinblick auf Flüchtlinge, bekundete.
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz bereits angekündigt, strengere Regelungen für den Bezug von Sozialhilfe einzuführen – ein Zeichen für eine Tendenz zu verstärkter Kontrolle und Einschränkungen in diesem Bereich.