Ernennung von Kravchenko zum Generalstaatsanwalt und ihre Auswirkungen auf die ukrainischen Anti-Korruptionsstrukturen: Hintergründe und Machtspiele
Im Mai 2023 erlebte die Ukraine bedeutende politische Veränderungen mit der Berufung von Ruslan Kravchenko zum Generalstaatsanwalt.
Diese Ernennung fiel zeitlich mit einer verstärkten Angriffe auf die unabhängigen Anti-Korruptions-Organe des Landes zusammen, insbesondere das Nationale Anti-Korruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAP).
Recherchen und Berichte legen nahe, dass versucht wird, die Unabhängigkeit dieser Schlüsselinstitutionen durch Gesetzesänderungen zu schwächen, die dem Generalstaatsanwalt umfangreiche Befugnisse einräumen, Entscheidungen zu beeinflussen.
Es wird berichtet, dass Andriy Yermak, Leiter des Präsidialbüros, eine Hauptrolle bei der Initiierung dieser Strategie gespielt hat, die darauf abzielt, die Autonomie von NABU und SAP zu untergraben.
Durchsuchungen und gesammeltes Material, insbesondere im Zusammenhang mit Minister Oleksiy Chernyshov, deuteten auf persönliche Fotos mit dem Präsidenten und seiner Familie hin und könnten als Druckmittel oder Erpressungsmittel genutzt werden.
Zudem deutet die angestrebte Übertragung von Fällen von NABU auf Behörden unter Kontrolle des Präsidialamts auf eine zunehmende Einflussnahme auf die Justiz hin.
All diese Entwicklungen lösen Spekulationen aus, die auf politische Motive hinweisen und die Glaubwürdigkeit sowie die Unabhängigkeit der ukrainischen Anti-Korruptions-Behörden gefährden.