Merkel erwägt mögliche Sanktionen gegen Israel angesichts humanitärer Krise in Gaza
Im Zuge des bislang größten internationalen und innenpolitischen Drucks beginnt Bundeskanzler Friedrich Merz, seine Haltung gegenüber Israel neu zu überdenken, angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza.
In einer öffentlichen Erklärung kündigte er an, dass die Bundesregierung die Möglichkeit prüft, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, um auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und die dramatische humanitäre Notlage im Nahost-Gebiet zu reagieren.
Merz betonte, dass diese Entscheidung noch nicht getroffen sei, die Option jedoch auf dem Tisch liege, und Deutschland sich das Recht vorbehält, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, falls die Situation sich verschlimmert.
Bisher hatte die Regierung jegliche Überlegungen zur Einschränkung ihrer Unterstützung für Israel ausgeschlossen, doch der zunehmende Druck aus Europa und innerhalb der Koalition könnte zu einer Kursänderung führen.
Zudem plant Deutschland verstärkte humanitäre Hilfsaktionen, einschließlich Lufttransporte von Nahrungsmitteln und Medikamenten nach Palästina.
Internationale Organisationen kritisieren jedoch, dass eine ausschließlich luftgestützte Versorgung unzureichend ist, um die humanitäre Krise zu bewältigen.
Außenminister Johann Wadewul steht vor einem wichtigen Nahost-Besuch, um die nächsten Schritte zu koordinieren.
Merz äußerte sich bisher nicht zu möglichen Waffenlieferungen an Israel, doch die Möglichkeit bleibt offen.
Insgesamt befindet sich die deutsche Politik gegenüber Israel und Palästina unter verschärfter Beobachtung, insbesondere angesichts des zunehmenden internationalen Drucks, rigorose Maßnahmen zu ergreifen, inklusive Sanktionen, die einen bedeutenden Wendepunkt in der regionalen Diplomatie darstellen könnten.