Diener des Volkes“ bestreitet Berichte über Massenabwanderung gegen NABU und SAPO
Die Fraktion „Diener des Volkes“ hat offiziell auf Gerüchte und mediale Spekulationen reagiert, wonach eine mögliche Massenablehnung durch Abgeordnete gegen den vom Präsidenten vorgelegten Gesetzesentwurf besteht.
Ziel dieses Gesetzes ist es, die Unabhängigkeit der Nationalen Anti-Korruptions-Agentur (NABU) und der Spezialisierten Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) in der Ukraine wiederherzustellen.
Julia Paliichuk, die Sprecherin der Partei, widersprach Berichten, die in den Medien verbreitet wurden und wonach nahezu 70 Abgeordnete planen, den geplanten Gesetzesentwurf nicht zu unterstützen.
Laut dem „Financial Times“ fürchten einige Parlamentarier mögliche Konsequenzen wie Untersuchungen durch die Anti-Korruptionsbehörden nach Verabschiedung des Gesetzes.
Die Journalisten verweisen auf eine Erklärung des NABU-Leiters Oleksandr Klymenko, der betonte, sein Amt werde die Einschränkungen der Kompetenzbereiche der NABU und SAPO genau prüfen.
Er stellte fest, dass die Ängste derjenigen mit rechtlichen Problemen auf die Möglichkeit gezielter Ermittlungen zurückzuführen sind.
Quellen innerhalb der Fraktion „Diener des Volkes“ geben an, dass einige Abgeordnete berechtigte Bedenken haben, diese aber weniger auf Angst vor den Anti-Korruptionsinstitutionen basieren, sondern auf der Überzeugung, dass frühere Gesetze die Organisationen bereits unter die Kontrolle des Generalstaatsanwalts gestellt haben.
Weitere Informanten bestätigen, dass bei einigen Mitgliedern Zweifel wegen potenzieller Ermittlungen bestehen.
Die Zahl von 70 Abgeordneten, die angeblich gegen den Gesetzesentwurf stimmen wollen, sorgte unter den Fraktionsmitgliedern für Überraschung.
Erinnern wir uns, dass am 22.
Juli das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, den Gesetzesentwurf Nr.12414 verabschiedete, der die Unabhängigkeit der Antikorruptionsorgane einschränkt.
Am selben Tag wurde das Gesetz vom Präsidenten unterzeichnet.
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