Wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden: Gesetzesentwurf im Parlament für NABU und SAP
Das ukrainische Parlament, die Verkhovna Rada, hat kürzlich einen Gesetzesentwurf eingebracht, der als bedeutender Meilenstein auf dem Weg zur Wiederherstellung und Stärkung der Unabhängigkeit der wichtigsten Anti-Korruptionsinstitutionen des Landes gilt — des Nationalen Anti-Korruptionsbüros (NABU) und der spezialisierten Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAP).
Es handelt sich um den Präsidialgesetzesentwurf Nr.
13533, der wesentliche Änderungen am Recht vorsieht, um die Befugnisse dieser Organismen zu erweitern und ihre Unabhängigkeit gegenüber politischen Einflüssen zu sichern.
Als Reaktion auf die vielfältigen Kritikpunkte und Proteste, die in zahlreichen ukrainischen Städten—von Kiew bis Lviv—aufkamen, hat dieses Gesetzesvorhaben für lebhafte Diskussionen unter Experten, Parlamentariern und der Öffentlichkeit gesorgt.
Das Dokument sieht vor, dass alle Mitarbeiter von NABU und anderen Organisationen mit Zugang zu Staatsgeheimnissen einem Polygraphentest unterzogen werden, um Korruptionsrisiken und Verdachtsmomente zu verhindern.
Diese Maßnahme wurde bereits 2021 diskutiert und bleibt umstritten.
Der Entwurf stärkt außerdem die Zusammenarbeit der Justizbehörden — des Generalstaatsanwalts, des Justizministeriums, des DFB, des Büros für Wirtschaftssicherheit und anderer — bei der Suche, Beschlagnahme und Rückführung von kriminell erworbenen Vermögenswerten.
Zudem wird die Kontrolle in Bezug auf die Einhaltung der Einschränkungen während des Kriegszustands ausgeweitet, insbesondere hinsichtlich der Auslandsreisen von NABU-Mitarbeitern während des Konflikts.
Trotz einiger Bedenken haben Vertreter von NABU und SAP erklärt, dass der Entwurf ihre verfahrensrechtlichen Befugnisse wiederherstellt, die zuvor eingeschränkt wurden, und ihre Unabhängigkeit bei Ermittlungen bestätigt.
Das zuständige parlamentarische Gremium hat den Initiativantrag bereits registriert, der eine entscheidende Wende im Kampf gegen die Korruption markieren könnte.
Die öffentliche Debatte unterstreicht die Bedeutung dieses Gesetzes für die Stabilisierung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsorgane und die Verringerung politischen Drucks.
Es besteht die Hoffnung, dass die Rada dieses Gesetz rasch und gründlich prüft, um den rechtlichen Rahmen zu stärken und die echte Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen.