US-Senatoren widersprechen Anti-Korruptionsgesetz in der Ukraine: Politische Implikationen und internationale Unterstützung für unabhängige Institutionen
In einer unerwarteten Entwicklung haben US-Senatoren, darunter bekannte Politiker wie Lindsey Graham und Jeanne Shaheen, öffentlich ihre Ablehnung gegenüber den jüngsten Gesetzesinitiativen in der Ukraine zum Ausdruck gebracht.
Diese Maßnahmen haben faktisch zur Auflösung der Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und des Spezialgerichtshofs für Korruptionsdelikte (SAP) geführt.
Diese Gesetzesänderungen haben eine breite Kontroverse ausgelöst, da sie die bislang erzielten Fortschritte der ukrainischen Regierung im Kampf gegen Korruption infrage stellen.
Diese wurden durch jahrelange Reformen und Anstrengungen erreicht.
Politiker verschiedener Parteien, einschließlich solcher, die traditionell der Republikanischen Partei nahe stehen, veröffentlichten kritische Stellungnahmen, in denen sie betonen, dass das neue ukrainische Gesetz den bisherigen Erfolg untergräbt und die Anti-Korruptionsarbeit ernsthaft gefährdet.
Lindsey Graham, bekannt für seine Nähe zu Ex-Präsident Trump und seine Beteiligung an Sanktionsfragen, erklärte, dass das Gesetz ungerecht sei und die institutionellen Grundpfeiler der Ukraine erschüttere.
Zugleich äußerten die Offiziellen Bedenken, dass Russland diese Situation ausnutzen könnte, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu schwächen, was es der Ukraine erschwert, wirksam auf äußere Aggressionen zu reagieren.
Auf der Webseite des Senatskomitees für auswärtige Beziehungen wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der die langjährige Erfolgsgeschichte der Ukraine im Kampf gegen Korruption anerkannt wird.
Die Senatoren betonen, dass jegliche gesetzliche Maßnahmen, die die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden beeinträchtigen, sorgfältig geprüft werden müssen, um nicht globale Bemühungen in diesem Bereich zu konterkarieren.
Sie bekräftigen, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine nur bestehen bleibt, wenn das Land die Unabhängigkeit seiner Anti-Korruptionsinstitutionen bewahrt und stärkt, da diese grundlegend sind für die Bekämpfung der Korruption, für ausländische Investitionen und die politische Stabilität.
Ukrainische Behörden, darunter NABU und SAP, haben ihre Bereitschaft erklärt, zusammenzuarbeiten und neue Gesetzesentwürfe zu entwickeln, die ihre Autonomie und Unabhängigkeit stärken sollen.
Im Juli verabschiedete die ukrainische Werchowna Rada ein Gesetz, das faktisch die Unabhängigkeit dieser Einrichtungen auflöst, was landesweite Proteste in mehreren Städten, darunter Kiew, auslöste.
Präsident Zelensky kündigte an, ein neues Gesetz vorzulegen, das die Unabhängigkeit dieser Institutionen garantiert und somit auf die Bedenken der Öffentlichkeit eingeht.
Einige Sicherheitsbehörden haben jedoch diese Anti-Korruptions-Organisationen öffentlich kritisiert, was Zweifel an der politischen Ausrichtung des Landes hervorruft.
Experten warnen, dass die Zukunft der Ukraine im Bereich der Anti-Korruptionsarbeit stark von internen politischen Entscheidungen und internationaler Unterstützung abhängt, die ausreichend stark sein muss, um den Verlust der Unabhängigkeit dieser wichtigen Institutionen zu verhindern und eine nachhaltige demokratische Entwicklung zu sichern.