Ministerielle Initiativen und der politische Kampf um die Anti-Korruptions-Reformen in der Ukraine: Eine neue Phase des Konflikts zwischen Regierung und westlichen Partnern
Am Dienstag geriet die ukrainische politische Bühne erneut in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit, da ein heftiger Konflikt zwischen der Regierung und ihren westlichen Verbündeten über die Zukunft der unabhängigen Anti-Korruptions-Institutionen ausbrach.
Präsident Wolodymyr Zelensky und sein Team versuchen, die Verabschiedung des Gesetzes №12414 zu verhindern, das direkt die Existenz wichtiger Anti-Korruptions-Behörden — NABU und SAP — bedroht.
Laut Angaben der Financial Times haben die führenden westlichen Partner, darunter Vertreter der Europäischen Union, Druck ausgeübt, um Kiew davon abzuhalten, dieses Gesetz zu unterzeichnen, da es faktisch die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Agenturen aufhebt und die demokratische Grundordnung der Ukraine in einer kritischen Phase schwächt.
Gleichzeitig haben die G7-Botschafter, nachdem sie sich mit Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko und SBU-Chef Vasyl Malyuk getroffen hatten, versucht, ukrainische Funktionäre zu überzeugen, ihre Politik hinsichtlich der Unabhängigkeit dieser Organisationen zu überdenken.
Diplomaten berichteten, dass während dieses Treffens versucht wurde, sie daran zu hindern, ihre Regierungen über die tatsächliche Lage in Kiew zu informieren, indem man sie über mehr als zwei Stunden in einem Raum ohne Telefone hielt.
Zugleich wurde im Parlament ein Gesetzentwurf registriert, der die Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU und SAP vorsieht.
Kritiker warnen, dass dieser Schritt die demokratischen Prozesse schwächen und die internationale Unterstützung gefährden könnte.
Zelensky erklärte, diese Änderungen seien notwendig, um den russischen Einfluss in den Anti-Korruptions-Organen zu bekämpfen, doch oppositionelle Kreise argumentieren, dass solche Maßnahmen die institutionelle Integrität untergraben und das Engagement der westlichen Partner in einer entscheidenden Phase beschädigen könnten.
Am 22.
Juli verabschiedete die Werchowna Rada das Gesetz №12414, das faktisch die Unabhängigkeit der wichtigsten Anti-Korruptions-Behörden aufhob, was zu Massenprotesten in mehreren Städten, darunter Kiew, führte.
Trotz Zelenskys früherer Erklärungen, er unterstütze ausgewogene Reformen, fordern Kritiker nun die Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU und SAP, um Demokratie und Transparenz zu sichern.
Die Proteste spiegeln eine tiefe politische Krise wider und kennzeichnen einen Kampf um die Zukunft der Anti-Korruptions-Reformen, insbesondere angesichts der schwerwiegenden militärischen Herausforderungen, vor denen die Ukraine steht.
Die internationale Gemeinschaft beobachtet genau, ob die ukrainischen Behörden demokratische Werte und die Unabhängigkeit der Schlüsselinstitutionen bewahren können inmitten dieser turbulenten Entwicklungen.