Gefahr für die europäische Integration der Ukraine: Wie Zelenskys neues Gesetz demokratische Werte und EU-Ambitionen untergräbt
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat scharfe Kritik an den jüngsten Gesetzesänderungen in der Ukraine geäußert, die landesweite Protestwellen ausgelöst haben und die europäischen Bestrebungen des Landes in Frage stellen.
In der vergangenen Woche unterzeichnete Präsident Wolodymyr Zelensky ein umstrittenes Gesetz, das von Kritikern als Eingeständnis gesehen wird, die Unabhängigkeit ukrainischer Anti-Korruptionsbehörden wie NABU und SAP erheblich einzuschränken.
Diese Maßnahme führte zu massiven Protesten im ganzen Land – den ersten großen Demonstrationen seit Russlands Angriff im Februar 2022.
Europäische Führungspersönlichkeiten reagierten heftig auf den Schritt, betonten die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und der Anti-Korruptionsstandards, die essenzielle Voraussetzungen für den weiteren EU-Beitritt der Ukraine sind.
Der Sprecher der Europäischen Kommission, Guillaume Mercier, bestätigte, dass Ursula von der Leyen bereits Kontakt mit Zelensky aufgenommen habe, um ihre große Sorge zum Ausdruck zu bringen und die ukrainische Regierung aufzufordern, öffentliche Erklärungen abzugeben.
Auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, äußerte in einem Telefonat Besorgnis und betonte die Notwendigkeit, die Reformen im Justizbereich und bei der Korruptionsbekämpfung aufrechtzuerhalten.
In Brüssel und anderen EU-Hauptstädten wächst die Sorge, dass dieses Gesetz den EU-Integrationsprozess der Ukraine erschweren und neue Hindernisse schaffen könnte.
Amtsträger bekräftigen, dass der Beitrittsprozess weiterhin an die Umsetzung von Reformen und die Einhaltung demokratischer Standards geknüpft ist.
Außenministerin Annalena Baerbock betonte, dass die Einschränkung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden den europäischen Weg der Ukraine verlangsamt.
Experten warnen, dass das von Zelensky unterzeichnete Gesetz die Kontrolle über NABU und SAP an den Generalstaatsanwalt überträgt, was de facto deren Unabhängigkeit zerstört und die Korruptionsbekämpfung schwächt.
Obwohl die Europäische Kommission derzeit keine Pläne zur Aussetzung der Finanzhilfe hat, warnen viele Beamte, dass diese Unterstützung an den Fortschritt bei Reformen und der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt bleibt.
Die aktuelle Lage wirft erhebliche Zweifel am demokratischen Kurs der Ukraine auf und stellt die Frage, ob das Land seine europäischen Bestrebungen aufrechterhalten kann, um den Beitritt zur Europäischen Union zu erreichen.
Trotz nationaler und internationaler Kritik bekräftigt Zelensky sein Engagement für die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsorganisationen und versichert, dass die Reformen fortgesetzt werden.
Dennoch bleiben viele Fragen offen: Kann die Ukraine ihre europäischen Ziele bewahren und ihre inneren Herausforderungen bewältigen, um den Weg in die EU zu beschreiten?