Änderungen im Gesetz zu NABU und SAP: Politischer Kontext und öffentliche Reaktion
Die jüngsten Diskussionen rund um Gesetz Nr. 12414, das die Reform des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Speziellen Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) in der Ukraine betrifft, wurden durch bedeutende Stellungnahmen führender Regierungsvertreter geprägt. Der Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Vasyl Maliuk, sowie der Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko erklärten, dass die Verabschiedung des Gesetzes nicht zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden führen werde, sondern vielmehr eine Rückkehr zu den verfassungsmäßigen Grundsätzen sei. Beide betonten, dass NABU und SAP eigenständige Institutionen bleiben, frei von politischem Einfluss und keiner Unterordnung gegenüber anderen staatlichen Organen. Kravchenko wies darauf hin, dass die endgültige Entscheidung über die Gesetzesänderungen ausschließlich der Werchowna Rada obliegt und dass sein Ministerium weiterhin gemäß den festgelegten Normen arbeitet, um sicherzustellen, dass die Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Er hob hervor, dass NABU nicht dem Büro des Generalstaatsanwalts untersteht und enge Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgungsbehörden besteht, um Korruption effektiv zu bekämpfen. Vasyl Maliuk bezeichnete das verabschiedete Gesetz als „Rückkehr zur Verfassung“ und betonte, dass keine Strukturen aufgelöst wurden. Er erklärte, dass die Zielsetzung darin besteht, das System der Kontrollmechanismen im Land zu stärken, wobei nur ein Generalprokurator besteht, was keine Duplizierung sei, sondern eine Verstärkung der Kontrolle. Maliuk unterstrich, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Sicherheitsdienst, NABU und dem Büro des Generalstaatsanwalts weiterhin essentiell sei, um die Wirksamkeit im Kampf gegen Korruption zu verbessern. Nach der Verabschiedung des Gesetzes fand in Kiew auf dem Platz am Fridericianum, in der Nähe des Präsidentenbüros auf Bankowa, eine Protestveranstaltung statt, bei der Aktivisten und Bürger die Rücknahme der Gesetzesänderungen forderten. Ähnliche Proteste wurden auch in Lemberg, Odessa und Dnipro abgehalten. Die Situation deutet darauf hin, dass dieser Schritt der Regierung eine lebhafte Reaktion in der Öffentlichkeit und Politik hervorgerufen hat. Einige Experten interpretieren dies als Versuch, die Kontrolle über die Antikorruptionsorgane zu verstärken und ihre Unabhängigkeit zu schwächen, was Befürchtungen über mögliche Missbräuche und eine Tendenz in Richtung Autoritarismus aufwirft. Weitere Details finden Sie im Artikel der Journalistin Inna Vedernikova „Razzien bei NABU und SAP. Präsident Zelensky am Rande des Autoritarismus“.