Massive Anti-Immigrations-Proteste in Polen: Neue Spannungswelle durch Grenzschließungen
Am vergangenen Samstag versammelten sich in zahlreichen polnischen Städten Tausende von Menschen, um gegen die Einwanderungspolitik der Regierung zu protestieren. Die ultrarechten Gruppen organisierten mehr als hundert öffentliche Aktionen, bei denen das Motto „Stoppt die Einwanderung“ und „Schützt die polnische Nation“ im Mittelpunkt standen. Die Demonstranten forderten strengere Maßnahmen zur Schließung der Grenzen zu Ländern wie Belarus, der Ukraine, Litauen und der Slowakei, wobei sie die Bekämpfung der illegalen Migration als oberstes Ziel nennen. Parallel dazu hat Polen mit der Verschärfung der Grenzkontrollen mit Deutschland und Litauen begonnen, die seit dem 7. Juli in Kraft sind. An der polnisch-deutschen Grenze gibt es 52 Kontrollstellen, an der Grenze zu Litauen sind es 13. Politisch spitzte sich die Lage nach dem zweiten Wahlgang im Mai zu, in dem ultra-rechte Kandidaten wie Sławomir Mentzen und Grzegorz Braun den dritten und vierten Platz belegten. Ihre harte Haltung zu Migration und Sicherheit fand bei Teilen der Bevölkerung großen Zuspruch. Zudem hat Polen gemeinsam mit mehreren EU-Ländern Strategien zur Verschärfung der Asylregeln vereinbart, was in den relevanten Kreisen innerhalb der EU ebenso kontroverse Diskussionen auslöste. Aufgrund der Zunahme von Asylanträgen infolge der Krise an der belarussischen Grenze seit 2021 hat Polen Gesetze erlassen, die vorübergehend das Recht auf Asyl für Personen, die die Grenze aus Belarus überschreiten, einschränken. Diese Maßnahmen werden weitgehend als Teil der Destabilisierungsstrategie des belarussischen Regimes angesehen. Gleichzeitig fanden in Städten wie Warschau, Kattowitz und Olsztyn Gegenproteste statt, bei denen Befürworter einer offenen Flüchtlingspolitik Transparente mit Aufschriften wie „Refugees aufnehmen — Faschisten entfernen“ und „Handeln, Demokratie“ trugen. Das polnische Innenministerium erklärte, dass im Jahr 2024 die Zahl der erteilten Schutzgestattungen um 40 % niedriger sei als 2021, dank effizienterer Verwaltungsprozesse und verstärkter Grenzkontrollen. Seit Juni 2024 haben die neuen Migrationsregelungen den Zugang zu höherer Bildung, legaler Arbeit und Visa für Ausländer erheblich erschwert, wobei die Regierung die Sicherheitslage und die Kontrolle steigern will. Diese Maßnahmen haben in der polnischen Gesellschaft kontroverse Diskussionen ausgelöst, die die Balance zwischen Sicherheit und Menschenrechten in den Fokus rücken.