Israels Regierung droht Spaltung angesichts wachsender Sicherheits- und politischen Spannungen
Das Land Israel befindet sich derzeit inmitten einer politischen Krise, die durch eskalierende Sicherheitsprobleme verschärft wird und die Stabilität der Regierung ernsthaft bedroht.
Innerhalb des Kabinetts kam es zu erheblichen Konflikten, insbesondere nachdem Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir drastische Forderungen gegenüber Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erhoben hatte.
Ben-Gvir setzte dem Premier eine Frist, um entschlossene Maßnahmen gegen die Hamas zu ergreifen, darunter die Eliminierung der Organisation und die Einführung der Todesstrafe für Terroristen.
Er drohte, dass seine Partei, Otzma Yehudit, die RegierungsKoalition verlassen werde, falls seine Bedingungen nicht erfüllt werden, was zu einer möglichen politischen Instabilität und inneren Spannungen führen könnte.
Ben-Gvir betont, dass er wiederholt für eine härtere Gangart im Umgang mit Hamas plädiert habe, inklusive der Abschaffung der Todesstrafe, wie es im Koalitionsvertrag von 2022 vereinbart wurde.
Seine Argumentation basiert auf der Überzeugung, dass solche Maßnahmen notwendig sind, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und zukünftige Terrorakte zu verhindern.
Über das letzte Jahr hinweg hat sich die Diskussion über Strafmaßnahmen gegen palästinensische Terroristen durch interne Meinungsverschiedenheiten und Verzögerungen geprägt.
Kürzlich wurde bekannt, dass Ben-Gvir im September die erste Phase eines von den USA unterstützten Waffenstillstands in Gaza abgelehnt hatte, der den Austausch von Gefangenen gegen Geiseln vorsah.
Währenddessen stärkt die Hamas ihre Kontrolle über Gaza, führt öffentlich Exekutionen von Palästinensern durch, die der Kollaboration mit Israel beschuldigt werden, und festigt ihre Macht angesichts anhaltender Gewalt.
Ben-Gvir ist der Ansicht, dass die Einführung der Todesstrafe eine psychologische Abschreckung gegen zukünftige Entführungen und Anschläge darstellt.
Premierminister Netanyahu hatte ihm vor über zwei Jahren diese Maßnahme versprochen, doch politische Widerstände verzögern deren Umsetzung.
Zusätzlich kündigte Justizminister Yariv Levin die Einrichtung eines Sondergerichts an, das palästinensische Terroristen für Massaker und Gräueltaten vom 7.
Oktober 2023 bestrafen soll, inklusive der Möglichkeit der Todesstrafe.
Die politische Krise verdeutlicht die Schwierigkeiten Israels, Sicherheitsinteressen und innenpolitische Stabilität inmitten einer Eskalation der Spannungen in Einklang zu bringen.