US-Präsident Donald Trump ordnet Truppenentsendung nach Portland angesichts ziviler Unruhen an
Am Samstag gab US-Präsident Donald Trump eine weithin beachtete Erklärung ab, in der er bekanntgab, dass er den Verteidigungsminister Mark Esper angewiesen habe, militärische Truppen in die Stadt Portland im Bundesstaat Oregon zu entsenden.
Ziel sei es, bundesstaatliche Immobilien zu schützen und die Stadt vor sogenannten ‘inneren Terroristen’ und radikalen Gruppierungen wie Antifa zu bewahren.
Trump deutete an, dass die Erlaubnis besteht, die ‘volle Kraft’ ggf.
einzusetzen.
In sozialen Medien forderte er das Verteidigungsministerium auf, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um Portland sowie andere Bundesgebäude gegen die Angriffe von Antifa und anderen inneren Terroristen zu verteidigen.
Der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, widersprach scharf und sagte, eine militärische Mobilmachung sei überflüssig und in der Stadt gebe es keinerlei Hinweise auf Gesetzlosigkeit oder Gewalt.
Er betonte, dass die Präsenz der Bundeskräfte nur eine Machtdemonstration sei.
Lokale Politiker, darunter Senator Ron Wyden, kritisierten den Schritt und warnten vor einer Eskalation, die an die Proteste 2020 erinnerte, die nach dem Tod von George Floyd ausbrachen.
Damals waren Bundeskräfte in Portland im Einsatz, was die Proteste, so Kritiker, nur verschärfte.
Trump macht ‘Antifa’ und linke Gruppen seit Jahren für Unruhen verantwortlich, behauptet, sie verursachten Feuer und Chaos.
Offizielle Stellen verzeichnen bislang keine terroristischen Vorfälle im Zusammenhang mit Antifa.
Trumps Politik konzentriert sich weiter auf die Bekämpfung von Kriminalität und die Rückführung illegaler Einwanderer, was häufig zu Konflikten mit demokratisch geführten Städten wie Los Angeles, Chicago oder Washington D.C.
führt.
Die jüngsten Einsätze der Bundespolizei in Portland und anderen Städten sind sehr umstritten, da sie als Eingriffe in die kommunale Autonomie betrachtet werden.
Die Lage in Portland spiegelt die tiefen politischen und gesellschaftlichen Spaltungen in den USA wider.