Oberster Gerichtshof der USA öffnet Trump den Weg, den letzten demokratisch ernannten Mitglied der Federal Trade Commission zu entlassen
Im August 2023 traf der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine bahnbrechende Entscheidung, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für unabhängige Regulierungsbehörden grundlegend veränderte.
Dieses Urteil stellte einen entscheidenden Wendepunkt in einer juristischen und politischen Auseinandersetzung dar, die die Befugnisse des Präsidenten betrifft, Mitglieder solcher Organisationen ohne triftigen Grund zu entlassen – vor allem bei der Federal Trade Commission, welche für die Überwachung des Wettbewerbs und den Verbraucherschutz zuständig ist.
Früher schränkten jahrzehntelange Präzedenzfälle die Macht des Präsidenten ein, Mitglieder unabhängiger Ausschüsse zu entlassen, die für lange Amtszeiten gewählt wurden, um politische Einflussnahme zu vermeiden.
Das aktuelle Urteil hebt diese Beschränkungen jedoch auf und argumentiert, dass die Verfassung dem Exekutivorgan größere Gestaltungsspielräume in Personalfragen gewährt – sofern keine ausdrücklich dagegen gerichtete gesetzliche Regelung besteht.
Damit kann Trump nun den letzten demokratisch ernannten Mitglied der FTC, darunter Rebecca Sloter, entlassen, die zuvor durch untere Gerichte wieder eingesetzt worden war.
Rechtsexperten warnen, dass diese Entwicklung die Politisierung unabhängiger Behörden beschleunigen und die Kontrolle des Präsidenten auf Kosten der Unabhängigkeit verstärken könnte.
Zudem kündigte das Gericht an, im Dezember 2023 ein einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1935 zu überprüfen, die die Unabhängigkeit solcher Institutionen vor politisch motivierten Entlassungen schützt.
Diese Entscheidung könnte die Struktur des amerikanischen Regulierungssystems nachhaltig verändern und den Einfluss des Präsidenten stärken.