Makellose Wahlen in Moldawien: Razzien, Festnahmen und geopolitische Spannungen vor den Parlamentswahlen
Kurz vor den entscheidenden Parlamentswahlen in Moldawien haben die Sicherheitskräfte des Landes eine groß angelegte Serie von Einsätzen gestartet, die öffentlich als präventive Maßnahmen dargestellt werden, um mögliche Provokationen zu erkennen und zu verhindern.
Offiziellen Angaben zufolge wurden in den letzten Tagen mehr als 250 Durchsuchungen durchgeführt und zahlreiche Personen festgenommen — laut Angaben der Strafverfolgungsbehörden im Auftrag der Organisationen, die von Russland unterstützt werden sollen, mit der Absicht, die politische Stabilität des Landes erheblich zu destabilisieren.
Die moldauische Staatsanwaltschaft und Polizei betonten, dass diese Maßnahmen ausschließlich der Dokumentation und Prävention dienen und keinen politischen Hintergedanken haben.
Der Chef der moldauischen Kriminalpolizei, Viorel Cernăuțanu, gab bekannt, dass 74 Personen festgenommen wurden und bis zu 72 Stunden inhaftiert bleiben.
Die meisten der Festgenommenen seien zwischen 19 und 45 Jahre alt, und viele hätten regelmäßig nach Serbien gereist, um dort Schulungen für mögliche Provokationen zu absolvieren.
Cernăuțanu wies darauf hin, dass einige der Festgenommenen nicht vom wahren Zweck ihrer Reisen wussten, die ihnen als Pilgerreisen verkauft wurden, sich aber später an Vorbereitungen für Massenunruhen beteiligt haben.
Die offizielle Linie lautet, dass diese Maßnahmen nicht gegen politische Parteien oder Bewegungen gerichtet sind, sondern ausschließlich auf die Aufdeckung und Neutralisierung krimineller Netzwerke mit ausländischer Beteiligung, insbesondere russischer Herkunft.
Moldovas Präsidentin Maia Sandu reagierte scharf auf die Razzien und Festnahmen, indem sie sagte, dass Russland Hundert Millionen Euro ausgibt, um die Wahlen in Moldawien zu beeinflussen.
„Täglich werden Menschen mit Lügen vergiftet“, sagte sie.
„Hunderte werden finanziert, um Chaos, Gewalt und Angst zu schüren.
Wir dürfen nicht zulassen, dass ausländische Kräfte Kontrolle über unser Land gewinnen.“ Sie fügte hinzu, dass Russland lokale Agenten mobilisiert, die bereit sind, ihre Heimat gegen geldliche Angebote zu verraten.
Moldawien erhebt seit langem den Vorwurf, dass Russland einen hybriden Krieg führt, der interer alia in Wahlbeeinflussung, Desinformation und illegaler Finanzierung pro-russischer Parteien besteht, mit dem Ziel, die europäische Integration des Landes zu sabotieren.
Moskau bestreitet diese Vorwürfe wiederholt.
Seit dem groß angelegten Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 beantragte Moldawien die EU-Mitgliedschaft und wurde im selben Jahr Kandidat.
Letztes Jahr begann Brüssel die Verhandlungen über einen Beitritt, wodurch die Spannungen mit Russland weiter anstiegen, das bestrebt ist, den europäischen Kurs Moldawiens mit allen Mitteln zu verhindern.