Europäische Union am Rande eines Konflikts wegen Ungarns Veto: Kann Budapest‘s Manöver gestoppt werden?
Die Gefahr einer Spaltung innerhalb der Europäischen Union wächst angesichts des anhaltenden Streits zwischen Brüssel und Budapest zunehmend.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán setzt erneut sein Veto gegen neue Sanktionen gegen Russland ein und nutzt dafür seine finanziellen Hebel.
Die EU plant, rund 550 Millionen Euro an EU-Mitteln für Ungarn freizugeben, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, das Veto aufzuheben.
Doch das führt zu neuen Spannungen.
Budapest, das bereits seit 2022 Vermögenswerte in Höhe von über 22 Milliarden Euro eingefroren hat, verzögert seine Unterstützung weiterhin und rechtfertigt seine Haltung mit rechtlichen Schlupflöchern, um an Teile dieser Mittel zu kommen.
Ungarn hat wiederholt die Unterstützung der Sanktionen gegen Moskau verweigert, mit der Begründung, dass seine Wirtschaft stark von russischen Energielieferungen abhängt.
Nach Informationen planen Orbán und seine Regierung, diese Gelder für den Haushalt oder politische Manöver zu nutzen.
Dieses Veto erschwert nicht nur die europäische Politik, sondern bedroht auch die Einheit des gemeinsamen Sanktionskurses gegen den Kreml.
Währenddessen versucht US-Präsident Donald Trump, sich als Vermittler im Konflikt zu positionieren, allerdings ohne nennenswerten Erfolg.
Wird die EU einen Weg finden, die Sturheit Orbáns zu überwinden und ihre Geschlossenheit zu bewahren? Das bleibt ungewiss.
Die Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten nehmen zu, und die zukünftigen Entscheidungen werden darüber entscheiden, wie die Unterstützung für die Ukraine und europäische Werte insgesamt aussehen.