Ungarische Regierung am Rande eines politischen Konflikts: Wird die Immunität einer kritischen Europaparlamentarierin aufgehoben?
Inmitten eskalierender politischer Spannungen rund um die Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn taucht ein neuer Konflikt auf, der das Machtgleichgewicht im Europäischen Parlament erheblich beeinflussen könnte.
Die italienische Europaabgeordnete Ilaria Salis, die über ein Jahr lang in Budapest inhaftiert war, bevor sie in das EU-Gremium gewählt wurde, steht nun vor der Gefahr, ihrer parlamentarischen Immunität beraubt zu werden.
Das Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments wird darüber entscheiden, ob ihre Immunität aufgehoben wird – eine Entscheidung, die erneut zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie in Ungarn führen könnte.
Viele Beobachter sehen darin ein Symbol für den politischen Druck der Regierung Viktor Orbáns gegen oppositionelle Stimmen, gerade im Hinblick auf die stetigen Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat.
Salis betrachtet ihren Fall als Ausdruck politischer Repression und Einschüchterung im Vorfeld der Wahlen 2026.
Ihre Anwälte betonen, dass die Unabhängigkeit der EU vor den politischen Manipulationen geschützt werden muss.
Die Abstimmung über die Aufhebung ihrer Immunität ist für den 24.
Juni geplant, wurde aber aufgrund organisatorischer Verzögerungen verschoben, was die Spannungen zwischen Befürwortern demokratischer Prinzipien verschärft.
Zudem könnte sie bei einer Entscheidung ihr Arrestand in Ungarn erfolgen, sollte die ungarische Regierung einen europäischen Haftbefehl ausstellen.
Ihre Verteidiger argumentieren, dass sie für Gerechtigkeit und europäische Werte kämpft, die auch in schwierigen politisch motivierten Situationen gewahrt bleiben müssen.