US-Berufungsgericht erklärt die Mehrzahl von Trumps Zöllen für unrechtmäßig, hält sie aber vorerst in Kraft
Am 30.
August 2024 fällte das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten eine wegweisende Entscheidung bezüglich der Handelspolitik des ehemaligen Präsidenten Donald Trump.
Die Richter entschieden mehrheitlich (7 zu 4), dass die während seiner Amtszeit eingeführten Zölle größtenteils ohne rechtliche Grundlage sind und somit illegal sind.
Dennoch wurde eine vorläufige Aussetzung bis zum 14.
Oktober angeordnet, damit Trumps Regierung Zeit hat, eine Berufung beim Obersten Gerichtshof der USA einzureichen.
Dieses Urteil hat bedeutende Konsequenzen für die Handelspolitik des Landes, da viele Experten und Politiker befürchten, dass die Zölle negative Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben, darunter Inflation, Unterbrechungen in den Lieferketten und steigende Importpreise.Während seiner zweiten Amtszeit nutzte Trump Zölle als zentrales Instrument der Außenpolitik, um Druck auf Handelspartner auszuüben und bestehende Verträge neu zu verhandeln.
Vor allem die Konflikte mit China, Kanada und Mexiko illustrieren diese Strategie.
Trump rechtfertigte diese Maßnahmen mit dem Ziel, das Handelsdefizit zu verringern und den illegalen Drogenhandel, insbesondere mit Fentanyl, zu bekämpfen.
Die Gerichte betonten jedoch, dass der Präsident dazu nicht die verfassungsmäßigen Befugnisse besitzt, Zölle ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses zu verhängen – gemäß dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), der die Exekutive in Handelsfragen beschränkt.Konkret betrifft das Urteil zwei Tarifegruppen: die sogenannten „wechselseitigen“ Zölle, die im April 2024 eingeführt wurden, sowie ein separates Paket von Zöllen aus Februar, die gegen China, Kanada und Mexiko gerichtet waren.
Die Entscheidung betrifft nicht die Zölle auf Stahl und Aluminium, die auf anderen rechtlichen Grundlagen basieren.
Experten warnen, dass dieses Urteil für Unsicherheit auf den Finanzmärkten sorgen und künftige Handelsverhandlungen beeinflussen könnte.Der ehemalige Handelsstaatssekretär William Reinsh äußerte, dass die Trump-Administration wahrscheinlich mit diesem Ergebnis gerechnet hat und einen „Plan B“ zur Aufrechterhaltung der Zölle über andere Rechtswege in der Hinterhand hat.
Diese juristische Auseinandersetzung spiegelt größere Spannungen zwischen Wirtschaftspolitik und richterlicher Unabhängigkeit wider.
Das endgültige Urteil liegt nun bei dem Obersten Gerichtshof, der über die zukünftige Ausrichtung der US-Handelspolitik entscheiden könnte.
Die US-Verfassung gibt dem Kongress das Recht, Steuern und Zölle festzulegen, was in mehreren Klagen, unter anderem einer von Kalifornien eingereichten, angefochten wird.Zusätzlich kündigte Trump an, Zölle gegen 150 Länder gleichzeitig zu verhängen, um seine Strategie des Schutzzolls weiter voranzutreiben.
Er sieht die Zölle als Mittel, um die heimische Produktion zu schützen und den illegalen Drogenschmuggel, insbesondere Fentanyl, einzudämmen.
Seine Maßnahmen sind äußerst umstritten, da sie die wirtschaftliche Stabilität beeinträchtigen und die politische Polarisierung vertiefen könnten.Insgesamt markiert das Urteil des Berufungsgerichts einen neuen Abschnitt im juristischen Kampf um Trumps Handelspolitik.
Die endgültige Entscheidung wird wahrscheinlich vom Obersten Gerichtshof getroffen, der die zukünftige wirtschaftliche und außenpolitische Ausrichtung der Vereinigten Staaten maßgeblich beeinflussen könnte.