US-amerikanisches Berufungsgericht erklärt Trumps Zölle für illegal: Wichtige Details und Folgen
Am Freitag, dem 29.
August, entschied das Bundesberufungsgericht in den USA, dass die meisten von Ex-Präsident Donald Trump verhängten Zölle illegal sind.
Diese gerichtliche Entscheidung stellt einen bedeutenden Meilenstein im juristischen Ringen um die Rechtmäßigkeit der Zölle dar und markiert eine neue Phase im internationalen Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern.
Das Gericht stellte fest, dass die häufig genutzten Zölle die verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten übersteigen, da das Recht auf Steuer- und Zolleinfuhr ausschließlich dem Kongress zusteht.
Laut Gerichtsurteil sind Zölle ein zentrales Gesetzgebungsinstrument des Kongresses und ihre Einführung muss den entsprechenden legislativen Vorgaben entsprechen.Das Gericht setzte die Entscheidung vorerst bis zum 14.
Oktober aus, damit die Trump-Administration die Möglichkeit hat, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen.
Trump reagierte darauf prompt und erklärte, dass alle Zölle weiterhin gelten.
Er bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „falsch“ und witterte eine parteipolitische Motivierung.
Er warnte, dass eine endgültige Aufhebung der Zölle für das Land eine Katastrophe bedeuten würde.Vor diesem Hintergrund traf Trump Ende Juli eine wegweisende Einigung mit dem EU-Kommissionspräsidenten, die ein Rahmenabkommen vorsieht.
Dieses beinhaltet eine 15-prozentige Zollgebühr auf alle EU-Güter, inklusive Autos und Wein.
Trump lobte dieses Abkommen als „die größte Vereinbarung aller Zeiten“.
Zugleich zeigte sich die US-Wirtschaft angeschlagen: Im August schrumpfte das deutsche BIP um 0,3 %, was den Rückgang der Exporte unter den amerikanischen Zöllen widerspiegelt.
Zudem vermeldete die EU am 21.
August, dass es ihr gelungen sei, auf bestimmte Produkte wie Flugzeuge, Flugzeugteile und Generika eine teilweise Aufhebung der Zölle zu erreichen, um die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa wieder zu stabilisieren.