Krimajournalistin Lutfiye Zudiyeva wegen angeblicher Tätigkeit als »Ausländischer Agent« strafrechtlich verfolgt
In der Halbinsel Krim häufen sich die Fälle, in denen Vertreter unabhängiger Medien und Menschenrechtsorganisationen strafrechtlich verfolgt werden.
Der jüngste und aufsehenerregendste Fall betrifft die bekannte krimtatarische Journalistin und Aktivistin Lutfiye Zudiyeva, gegen die ein administratives Verfahren eingeleitet wurde.
Laut Informationen ihrer Menschenrechtsorganisation „Frauen in den Medien“ wurde Zudiyeva nach Artikel 19.34 des russischen Verwaltungsstrafgesetzbuchs angeklagt, das die Tätigkeit eines »ausländischen Agenten« ohne entsprechende Meldung untersagt.
Russische Behörden behaupten, dass Zudiyeva angeblich politische Aktivitäten unter ausländischem Einfluss ausgeübt haben soll, indem sie Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Krim und die Situation der krimtatarischen politischen Gefangenen veröffentlicht hat.
Beweisstücke sind ihre Beiträge in den sozialen Medien, Veröffentlichungen in internationalen Medien wie CNN, Newsweek und Grits sowie Interviews bei internationalen Organisationen.
Ermittlungen zufolge wurde Zudiyeva bereits im Mai 2025 auf Befehl des russischen Justizministeriums in die Liste der »ausländischen Agenten« aufgenommen.
Das bedeutet, sie muss all ihre Inhalte in den sozialen Medien mit dem Label »18+« kennzeichnen und Erklärungen zu ihrem Status als »Agent« beifügen sowie vierteljährliche Berichte über ihre Tätigkeit bei der russischen Justiz einreichen.
Zudiyeva legt derzeit Berufung gegen diese Entscheidungen ein und hält sie für illegitim.
Sie betont, dass ihre Veröffentlichungen stets ausgewogen sind und die Perspektiven der Opfer von Repressionen sowie die offizielle Position Russlands enthalten.
Ein Gerichtsverfahren könnte bald stattfinden, wobei eine Geldstrafe zwischen 15.000 und 30.000 Rubel (entspricht circa 6.000 bis 12.000 UAH) erwartet wird.
Es ist zu beachten, dass Lutfiye Zudiyeva eine krimtatarische Journalistin und Gründerin des Portals Grits ist, die seit 2014 auf der Halbinsel lebt, trotz der russischen Annexion.