EU plantiert verschärfte Sanktionen gegen Russland und neue Instrumente zur Verhinderung von Umgehungen
Die Europäische Union befindet sich in intensiven Beratungen darüber, ihre Sanktionsmechanismen auszubauen, um zu verhindern, dass Russland die bestehenden Restriktionen umgeht.
Bei hochrangigen Treffen der Außenminister der Mitgliedsstaaten wird die Einführung sekundärer Sanktionen erörtert – ein Instrument, das es ermöglichen würde, nicht nur Russland, sondern auch Drittstaaten zu beschränken, die den Aggressor bei der Umgehung der Sanktionen unterstützen.
Dieses bereits 2023 genehmigte, aber bisher kaum genutzte Werkzeug umfasst Verbote für den Export, die Lieferung oder die Übertragung bestimmter Güter an Länder, die bei der Umgehung der EU-Sanktionen eine Rolle spielen.
Die Diskussionen finden im Rahmen der Vorbereitungen auf den nächsten, 19.
Sanktionspaket der EU gegen Russland statt.
Laut Quellen wird dieses Paket neue Sanktionen gegen diejenigen enthalten, die in den entführten Kinder in der Ukraine verwickelt sind, sowie zusätzliche Beschränkungen im Öl-, Gas- und Finanzsektor Russlands.
Zudem wird es Überlegungen geben, die Im- und Exporte russischer Waren zu erweitern, wobei das aktuelle Paket zu keine drastischen Einschränkungen bei Energieprodukten vorgesehen ist, was innerhalb der EU noch Gegenstand von Debatten ist.
Parallel dazu hat die USA bereits sekundäre Zölle gegen Indien verhängt, um den Kauf russischen Öls zu erschweren, was auf eine zunehmende internationale Strategie hindeutet, Russland durch wirtschaftlichen Druck stärker zu isolieren.