Litauens politisches Umfeld im Wandel: Neue Koalition aus Populisten und Sozialdemokraten übernimmt die Regierung
In Litauen haben bedeutende politische Veränderungen stattgefunden, die den Start in eine neue Phase der Regierungskonstitution markieren.
Nach den Verhandlungen am Montag unterzeichneten die wichtigsten politischen Kräfte des Landes eine historische Vereinbarung zur Bildung einer Koalitionsregierung.
Ziel dieser Allianz ist es, Stabilität zu schaffen und den aktuellen Herausforderungen des Landes zu begegnen.
Die Koalition besteht aus den Sozialdemokraten — der bisher stärksten Partei im Parlament — sowie Vertretern populistischer Parteien wie „Sonnenaufgang Niyamūnasa“ und dem Verband der Landwirte und Grünen Litauens.
Dieser Schritt kam für viele Analysten überraschend, da er die demokratische Partei „Für Litauen“ aus der Macht verdrängte, die zuvor zentrale Positionen im Parlament innehatte.
Besonders hervorzuheben ist die Rolle der neuen Verbündeten — der Partei „Wahlaktion der Polen Litauens – Verein der christlichen Familien“, unter der Leitung von Waldemar Tomaszewski, der aktiv die Regierungspolitik gegenüber Russlands Militäraggression gegen die Ukraine kritisiert und sich gegen das Verbot russischer Fernsehsender im Land ausspricht.
Zwei unabhängige Abgeordnete, Ignas Vėgėlė — bekannt für seine Ablehnung von Covid-19-Impfungen — und Rimas Jonas Jankuņas, traten ebenfalls der Koalition bei.
Laut Vereinbarung behalten die Sozialdemokraten die Kontrolle über wichtige Ministerien wie Finanzen, Verteidigung, Kultur, soziale Sicherung, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Sport, Außenpolitik sowie Inneres.
Das neue Kabinett wird vom Führer der Partei „Sonnenaufgang Niyamūnasa“ — Remigijus Šemaitytis — geleitet.
Bereits bekannt ist jedoch, dass Juozas Oleka, ein erfahrener Mitglied der Sozialdemokraten, den Vorsitz im Seimas übernehmen soll.
Die Populisten werden die Ministerien für Umwelt, Landwirtschaft und Energie leiten, während die Partei der Landwirte und Grünen die Bereiche Wirtschaft und Justiz abdecken wird.
Ein weiterer bedeutender Schritt war der Rücktritt des bisherigen Premierministers Gintautas Paluckas, der wegen finanzieller Fehlverhalten unter Druck geraten ist.
Sein Nachfolger wird Inga Ruginienė, eine erfahrene Gewerkschafterin, die vom Präsidenten Gitanas Nausėda unterstützt wird.
Das Parlament hat für den 26.
August eine Abstimmung angesetzt.
Bei einer positiven Entscheidung hat die neue Regierung 15 Tage Zeit, ihre Ministerliste und das Regierungsprogramm vorzustellen.
Dieses muss anschließend vom Präsidenten genehmigt werden.
Am selben Tag ist in Vilnius eine große Protestdemonstration gegen die neue Koalition geplant, bei der bis zu 10.000 Menschen erwartet werden.
Dieser politische Umbau findet vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen darüber statt, ob Litauen militärisch ukrainische Unterstützung leisten sollte – ein Zeichen für die Bereitschaft, seine Position im regionalen Sicherheitsgefüge zu bekräftigen.