Slowenien bereitet sich auf wegweisendes Referendum über Verteidigungsausgaben und NATO-Mitgliedschaft vor
Slowenien befindet sich inmitten einer intensiven nationalen Debatte über seine Verteidigungspolitik und die strategische Ausrichtung innerhalb und außerhalb der NATO. Das Parlament des Landes hat die Initiative der Linken Partei für ein beratendes Referendum unterstützt, um die öffentliche Meinung hinsichtlich einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3 % des BIP zu ermitteln, was etwa 2,1 Milliarden Euro jährlich bis 2030 entspricht. Der Vorschlag gewann politische Unterstützung von zwei der drei wichtigsten Koalitionsparteien – den Linken und den Sozialdemokraten – sowie mehreren kleineren Oppositionsparteien, die alle das Ziel verfolgen, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken und dessen Sicherheit angesichts einer zunehmend unsicheren globalen Lage zu gewährleisten. Die geplante Fragestellung des Referendums wird sein, ob die Wähler den Erhöhungsplan für die Verteidigungsausgaben auf 3 % des BIP bis 2030 unterstützen. Der genaue Termin für die Abstimmung ist noch nicht festgelegt, da das Parlament eine separate Resolution verabschieden muss, um sie zu organisieren. Es ist wichtig zu betonen, dass die Ergebnisse dieses beratenden Referendums nicht bindend sind, sondern lediglich eine Empfehlung für die politischen Verantwortlichen darstellen. Ein bedeutender politischer Schritt wurde durch die Aussage von Premierminister Robert Golob von der Bewegung Freiheit gemacht, der ankündigte, ein weiteres Referendum über die NATO-Mitgliedschaft Sloweniens einzuleiten. Golob erklärte, dass es im Wesentlichen zwei Wege gebe: innerhalb des Bündnisses bleiben und Beiträge leisten oder vollständig austreten – was er als die einzige klare Option bezeichnete. Er betonte, dass populistische Alternativen die langfristigen strategischen Interessen des Landes nicht fördern. Hintergrund dieses politischen Vorgangs ist die Entscheidung der Regierung im Mai, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 3 % des BIP zu erhöhen. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zum NATO-Ziel von 5 %, was innerhalb der Koalition für Spannungen sorgt. Verschiedene politische Fraktionen haben unterschiedliche Vorstellungen über die Rolle Sloweniens in der globalen Sicherheit und die Verpflichtungen innerhalb der NATO. Diese Debatten werden voraussichtlich den politischen Diskurs weiterhin prägen, wobei die öffentliche Meinung und anstehende Referenden eine entscheidende Rolle bei der zukünftigen Ausrichtung des Landes spielen.