Tschechische Politiker warnen vor möglichen Kurswechsel bei Ukraine-Hilfe nach Wahlen
In der Tschechischen Republik wächst die Besorgnis über die zukünftige Unterstützung für die Ukraine im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen am 3. und 4. Oktober. Präsident Petr Pavel gab öffentlich zu, dass er nach der Abstimmung keine Garantie für die Fortführung der aktuellen Unterstützungspolitik gegenüber der Ukraine geben könne, da eine neue Regierung mit anderen Prioritäten und Ausrichtungen entstehen könnte. Er betonte, dass seine derzeitigen Bemühungen darauf gerichtet sind, einen einheitlichen Ansatz in Fragen der Sicherheit und Verteidigung zu bewahren. Die Unterstützung der Ukraine sei eine unabdingbare Komponente der nationalen Sicherheit Tschechiens. Pavel hob hervor, dass Tschechien im vergangenen Jahr 1,5 Millionen Geschosse an die ukrainischen Streitkräfte geliefert habe, mit weiteren 1,8 Millionen geplanten Lieferungen in diesem Jahr. Dank dieser Unterstützung habe sich das Verhältnis der an die Ukraine und Russland gelieferten Munition innerhalb von zwei Jahren von 1:10 auf 1:2 verbessert, was einen bedeutenden Fortschritt darstellt. Er erklärte auch, dass er die Unterstützung für die Ukraine mit Führern verschiedener Parteien diskutiert, die in die zukünftige Regierung eintreten könnten. Dabei betonte er die Bedeutung, weiterhin die gleichen Prinzipien in der Außen- und Sicherheitspolitik zu wahren, unabhängig vom Wahlergebnis. Vieles werde jedoch von den Wahlergebnissen abhängen, und er könne derzeit keine endgültigen Garantien geben. Laut BBC ist der wahrscheinlichste Kandidat für das Amt des tschechischen Premiers Andre Babiš, Leiter der Bewegung ANO und ehemaliger Premierminister. Die derzeitige Regierung wird von Petr Fiala geführt, der die Unterstützung für die Ukraine befürwortet. Analysten weisen darauf hin, dass Babiš während der Präsidentschaftswahlen 2023 versucht hat, Wähler anzusprechen, die mit der tschechischen Unterstützung für die Ukraine unzufrieden sind, er aber keine offen pro-russischen Tendenzen zeigt. Aktuell liegt seine Zustimmung bei über 31 %, während die Unterstützung für die regierende Koalition bei etwa 20 % liegt. Kürzlich hob das Oberurteil Prags eine Entscheidung auf, die Babiš im Zusammenhang mit Betrug bei EU-Subventionen über 2 Millionen Euro entlastet hatte. Dies könnte seine politischen Aussichten verbessern, ändert aber nicht grundlegend seine Haltung gegenüber der Ukraine.