Termine stehen fest: Die Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen und ihre Bedeutung
Eine bedeutende politische Entwicklung im Europäischen Parlament ist im Gange, denn für diesen Donnerstag ist eine Vertrauensabstimmung gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geplant. Diese Initiative ist die Folge intensiver Debatten und wachsender Kritik an ihrer Führung, die durch jüngste Skandale und rechtliche Urteile verstärkt wurde. Letzte Woche wurde die Resolution offiziell von einer Gruppe von 74 Abgeordneten eingebracht, später schlossen sich weitere Überzeugte an, sodass die Unterschriftenzahl auf über 79 stieg, was die notwendige Mindestzahl für die Behandlung im Parlament übertrifft. Quellen innerhalb des Parlaments, darunter die Präsidentin Roberta Metsola, bestätigten, dass die Initiative alle formalen Voraussetzungen gemäß Regel 131 erfüllt. Die Debatten sollen am Montag stattfinden, das Abstimmungsergebnis ist für den Donnerstag im Plenarsaal in Straßburg vorgesehen. Trotz dieser Vorbereitungen sind viele Analysten skeptisch, was die Erfolgsaussichten betrifft. Grund dafür ist die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die von der Kommissionspräsidentin mangelnde Transparenz im Fall „Pfizergate“ kritisierte, bei dem es um die Nichtveröffentlichung von Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla während der Verhandlungen über COVID-19-Impfstoffbeschaffungen ging. Weitere Vorwürfe richten sich gegen eine Machtkonzentration und die Missachtung der Rolle des Europäischen Parlaments, insbesondere bei der Annahme umweltbezogener Gesetzesinitiativen, die ohne angemessene Konsultationen beschlossen wurden. Diese Kontroversen verschärfen die Polarisierung um ihre Person und werfen Zweifel an ihrer Legitimität auf, was letztlich diesen politischen Prozess befeuert, der ihre politische Zukunft maßgeblich beeinflussen könnte.