Der US-Kongress verabschiedet bedeutendes Gesetz unter Trump: Politische Kämpfe und langfristige Folgen für die USA
In der Geschichte der amerikanischen Gesetzgebung hat ein neues, umfangreiches Gesetz mit dem Namen „Großartiges, Wunderschönes Gesetz“ Einzug gehalten, das Ende Juni 2024 unterzeichnet wurde. Es ist das größte Gesetz in den letzten Jahren, das eine Vielzahl von innenpolitischen Maßnahmen und Finanzreformen umfasst. Das Repräsentantenhaus, kontrolliert von der Republikanischen Partei, unterstützte dieses mehrtrillionen Dollar schwere Gesetzespaket mit einer klaren Mehrheit und leitete es an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung weiter, womit ein spannender und langwieriger Verhandlungsprozess von vier Monaten abgeschlossen wurde. Das Gesetz sieht bedeutende Steuersenkungen für Wohlhabende und Unternehmen vor, während zugleich die Ausgaben für Verteidigung und die Abschiebung von Einwanderern erhöht werden. Dies führte zu heftigen Debatten und politischen Konflikten in beiden Kammern des Kongresses, in denen die Republikaner es schaffen konnten, sich hinter einer kohäsiven innenpolitischen Agenda zu vereinen, die eng mit Trumps Politiken verbunden ist. Das Gesetz beinhaltet Bestimmungen, um über 900 Milliarden Dollar an Medicaid einzusparen, während gleichzeitig Billionen in Verteidigung und Einwanderungsprogramme fließen. Die Abstimmung endete mit 218 „Ja“-Stimmen gegenüber 214 „Nein“-Stimmen, was die hohe politische Entschlossenheit und Unterstützung zeigt, trotz des vehementen Widerstands der Demokraten. Besonders bemerkenswert ist, dass nur drei Republikaner — Randi Paul, Tom Tillis und Senatorin Susan Collins — gegen das Gesetz stimmten. Trump persönlich rief Parlamentarier an und drohte auch in sozialen Medien, um unentschlossene Unterstützer zu überzeugen. Der politische Druck und persönliche Verhandlungen trugen erheblich zur finalen Zustimmung bei. Das Gesetz sieht außerdem vor, die Obergrenze für die Staatsverschuldung der USA um 5 Billionen Dollar anzuheben und wichtige Steuervergünstigungen, die 2017 eingeführt wurden, zu verlängern. Es enthält temporäre Abschaffungen von Steuern auf Trinkgelder und Überstunden, erhebliche Militärausgaben sowie Kürzungen bei sozialen Programmen. Nach Schätzungen des Congressional Budget Office könnte dieses Gesetz die Staatsverschuldung der USA in den nächsten zehn Jahren um etwa 3,3 Billionen Dollar erhöhen. Politisch stellt dieses außerordentliche Vorgehen die Einigkeit und Zielstrebigkeit der Republikanischen Partei unter Beweis, die trotz innerer Gegensätze eine nachhaltige Gesetzeslegacy schaffen möchte, die langfristige Auswirkungen auf die Wirtschaft und die innenpolitischen Prozesse der USA haben wird.