Spezialgericht für die Untersuchung der russischen Aggression gegen die Ukraine: Neue Chancen und Herausforderungen
Im Rahmen der globalen Sicherheit und des Rechtstaatsprinzips wächst der Ruf nach der Einrichtung spezieller internationaler Justizmechanismen, um Kriegsverbrechen und Aggressionen wirksam zur Rechenschaft zu ziehen. Besonders im Fokus steht derzeit die geplante Errichtung eines Sondertribunals, das die Verfolgung von Fällen im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine übernehmen soll. Experten heben hervor, dass dieses Tribunal über bedeutende Besonderheiten verfügen wird, wobei die wichtigste die Möglichkeit ist, Fälle auch in Abwesenheit des Angeklagten zu verhandeln—den sogenannten Urteil in absentia. Das bedeutet, dass das Gericht auch dann ein Urteil fällen kann, wenn der Angeklagte die Teilnahme ablehnt oder nicht gefunden werden kann. Diese Normen wurden bereits in früheren Tribunalen für Fälle im Libanon, Sierra Leone und der Zentralafrikanischen Republik angewandt, wenngleich mit Einschränkungen. In der Ukraine jedoch eröffnet dieser Mechanismus laut Experten eine größere Effizienz bei der Verfolgung von Aggressionsverbrechen und kann Missbrauch verhindern, der aus der Abwesenheit der Angeklagten im Gerichtssaal erwächst. Die wichtigste Voraussetzung für Verhandlungen ohne Anwesenheit des Angeklagten ist dessen ausdrückliche Ablehnung, anwesend zu sein, oder die Erfüllung aller Maßnahmen zur Ladung und Mitteilung, wobei die Verfahrensregeln weiterhin gelten. Gunduz Mamadov, ein angesehener ukrainischer Jurist und ehemaliger Vizegeneralstaatsanwalt (2019–2022), betont, dass das Tribunal gewährleisten wird, dass der Angeklagte ordnungsgemäß benachrichtigt wird und Zugang zu Verteidigung hat. Eine solche Regelung ist essenziell in komplexen internationalen Verfahren. Mamadov hob außerdem hervor, dass bei einer Verurteilung in Abwesenheit die betroffene Person das Recht auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens in ihrer Anwesenheit hat, sofern sie dieses Recht nicht ausdrücklich ablehnt oder das Urteil anerkennt. Bei Anhörungen in Bezug auf den Abschuss des Fluges MH17 dauerte die Ladung der Angeklagten mehr als drei Stunden, was die Strenge und Transparenz dieses Verfahrens unterstreicht. Kürzlich hat der ukrainische Präsident Wladimir Zelensky die Dokumente unterzeichnet, die für die Ratifizierung des Abkommens zur Gründung des Sondertribunals notwendig sind. Dieser Schritt ist ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zur Gerechtigkeit und zur Verantwortlichkeit der Täter der russischen Aggression. Die Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, hat die schnelle Umsetzung dieses Projekts gefördert und eröffnet neue Perspektiven für die internationale Rechtsprechung im aktuellen Konflikt.