Ein Neues Kapitel der Gerechtigkeit: Das Spezialtribunal gegen Russlands Aggression in der Ukraine
Angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen und der massiven russischen Aggression gegen die Ukraine ist die Notwendigkeit entstanden, eine innovative internationale Institution zu schaffen, die in der Lage ist, wirksam auf die Verbrechen eines Aggressorstaates zu reagieren. Daher wurde in Kiew die Idee geboren und durch konkrete Schritte die Schaffung eines Spezialtribunals vorangetrieben, das sich von herkömmlichen internationalen Gerichten unterscheidet. Der bekannte ukrainische Jurist, anerkannter Rechtswissenschaftler und ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt Günduz Mamadov erklärt, dass dieses Tribunal ein innovatives Modell darstellt, das Elemente des internationalen Rechts und nationaler Zuständigkeit verbindet und somit einzigartige Möglichkeiten für die Ahndung von Aggressionsverbrechen bietet. Mamadov betont, dass die Idee der Einrichtung dieses Mechanismus schnell Formen annahm und in ein konkretes Projekt mündete. Die Entwicklung wurde von hochrangigen Juristen und Diplomaten vorangetrieben, darunter der frühere Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Mykola Hnatyovskyi, sowie der Sondergesandte der ukrainischen Außenpolitik, Anton Korinevych. Das Hauptmerkmal des Spezialtribunals ist sein hybrides Konzept: Es verfügt zwar über einen internationalen Kern und weist Merkmale des internationalen Rechts auf, bleibt aber gleichzeitig flexibel und anpassungsfähig, ohne ein universelles Gericht wie den Internationalen Strafgerichtshof oder die Tribunale für Ex-Jugoslawien oder Ruanda zu sein. Die Struktur des Tribunals umfasst ein Richtergremium, das Büro des Generalstaatsanwalts und ein Register. Kandidaten für Richter- und Anklagepositionen werden von den Ländern vorgeschlagen, die die Gründungsvereinbarung unterzeichnet haben. Eine unabhängige Kommission soll die Qualifikationen prüfen; die genaue Zusammensetzung dieser Kommission ist jedoch noch ungeklärt. Über die Details wird in einem offenen Verfahren entschieden. Das zentrale Ziel des Tribunals besteht nicht nur darin, Urteile zu sprechen, sondern auch ein neues juristisches Verantwortlichkeitsmodell für die Verbrechen der Aggression zu entwickeln, die in der Vergangenheit häufig unbeachtet blieben. Hinsichtlich der Finanzierung sieht der Statut eine Mechanismus vor, bei dem Gelder durch Geldstrafen und Beschlagnahmungen gesammelt werden. Diese Mittel sollen in einen internationalen Entschädigungsmechanismus fließen, um Schäden auszugleichen, die durch Russlands illegale Handlungen in der Ukraine entstanden sind. Entsprechend der Resolution der UN- Generalversammlung A/RES/ES-11/5 vom 14. November 2022 soll dieser Mechanismus eine gerechte Entschädigung der Opfer sicherstellen. Präsident Zelensky, der die notwendigen Dokumente für die Ratifizierung des Abkommens im Juli unterzeichnete, hat die Einrichtung des Spezialtribunals offiziell bestätigt. Letzte Woche unterschrieben er und der Generalsekretär des Europarats, Alan Besse, den offiziellen Vertrag, der einen entscheidenden Schritt hin zu Gerechtigkeit und internationaler Rechtsreaktion auf die Verbrechen der Aggression markiert.