Der US-Senat billigt Trumps bedeutendes Steuerpaket: Der Weg zur Unterschrift bleibt offen
In den Vereinigten Staaten setzt sich die angespannt fühlende politische Auseinandersetzung um die Zustimmung zu einem umfassenden Steuer- und Haushaltspaket, initiiert von Präsident Donald Trump, fort. Dieser Schritt markiert einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung seiner fiskalischen Pläne, da nur noch eine Hürde zu überwinden ist – die Unterschrift des Präsidenten. Am Dienstag, dem 1. Juli, hat der US-Senat das sogenannte ‚große, großartige‘ Gesetz mit knapper Mehrheit verabschiedet, das erhebliche Steuersenkungen und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsieht. Die Abstimmung erfolgte fast einstimmig, lediglich einige republikanische Senatoren — Rand Paul, Susan Collins und Tom Tillis — stimmten dagegen und schlossen sich den Demokraten an. Wichtig zu erwähnen ist, dass dieses mehrtrillionenschwere Gesetz die Steuerlast für Unternehmen und Privatpersonen drastisch reduzieren will, während es zugleich die Verteidigungskapazitäten des Landes stärken soll, teilweise auf Kosten milliardenschwerer Kürzungen bei sozialen Leistungen, einschließlich der Sozialversicherungssysteme – eines der größten Infrastrukturprojekte der letzten Jahrzehnte. Quellen berichten zudem, dass dieses umfassende Gesetz nun den Weg durch die Abgeordnetenkammer nehmen muss, wo es ebenfalls intensiv diskutiert wird, bevor es vom Präsidenten unterschrieben werden kann. Es wird erwartet, dass die republikanischen Führer den von Trump gesetzten Termin – den 4. Juli – einhalten, um die Umsetzung rechtzeitig sicherzustellen. Zuvor hatten die asiatischen Börsen auf die erwartete Verabschiedung des Gesetzes positiv reagiert: Die Kurse stiegen, während der US-Dollar auf Mehrjahres-Tiefststände fiel, was auf die hohe Unsicherheit und die politische Spannungslage im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik des Landes hinweist.