Der Oberste Gerichtshof der USA trifft wegweisendes Urteil, das eine neue Ära im Machtkampf und im rechtlichen Gleichgewicht des Landes einläutet
Mit einem bedeutenden und vielversprechenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die politische und rechtliche Landschaft des Landes grundlegend verändert – und das für viele Jahre. Am 27. Juni entschied das Gericht zugunsten der US-Regierung, insbesondere im Fall von Präsident Donald Trump, wodurch Hindernisse juristischer Art reduziert und die Exekutivgewalt gestärkt wurden. Das Gericht, bestehend aus sechs konservativen Richtern, limitierte die Fähigkeit der Bundesgerichte, die Durchsetzung staatlicher Politik zu blockieren – etwa durch bundesweite einstweilige Verfügungen gegen die Anweisungen des Präsidenten. Dieses Urteil bedeutet einerseits eine Stärkung der Exekutive, wirft aber gleichzeitig eine breite Diskussion auf, die die Gewaltenteilung und die zukünftige Machtverteilung in den USA betrifft. Das Urteil wurde auf Bitten der Trump-Administration gefällt, die das Ziel verfolgte, den Umfang der sogenannten bundesweiten Verbote(injunctions) zu beschränken, die von drei Bundesrichtern gegenüber Trumps mehrfachen Dekreten, darunter auch Einwanderungsbeschränkungen, verhängt wurden. Nach der Entscheidung sind einstweilige Verfügungen nur noch gegen spezifische Personen oder Gruppen zulässig, die direkt in einem Rechtsstreit stehen, während die Möglichkeit zukünftiger groß angelegter Verbote offen bleibt. Verfasserin des Urteils ist Amy Coney Barrett, eine der drei konservativen Richterinnen, die Trump während seiner ersten Amtszeit nominiert hatte. Experten sind der Ansicht, dass dieses Urteil die gerichtliche Kontrolle schwächt und die Macht des Exekutivsystems stärkt – mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für die amerikanische Demokratie. Seit der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus im Januar konnte er mehrere gerichtliche Erfolge verbuchen, darunter Maßnahmen zur verstärkten Deportation und das Ende temporärer Legalisierungsstatus für Hunderttausende Einwanderer. Kritiker, darunter die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, bezeichnen die Entscheidung als „tiefen Rückschlag“ für Millionen von Familien, die nun mit Unsicherheiten konfrontiert sind. Wenn ein Landesführer offen gegen das Justizsystem und die Gesetze vorgeht, wirft dies fundamentale Fragen auf: Welche weiteren politischen Maßnahmen könnte Trump ergreifen, um autoritäre Tendenzen zu beschleunigen? Die Analyse von Anna Brodskaya-Krotkina zeigt auf, wie seine Standpunkte zu Migration, Abschiebungen und Konflikten mit progressiven Richtern tiefgreifende politische Veränderungen in den USA vorantreiben könnten.