Ruanda und Demokratische Republik Kongo erzielen historisches Friedensabkommen unter Vermittlung der USA
Am Freitag, dem 27. Juni, wurde in der US-Hauptstadt Washington ein Abkommen unterzeichnet, das die Lage in der zentralafrikanischen Region dramatisch verändern könnte. Das wegweisende Dokument markiert eine neue Ära in den Bemühungen, den jahrelangen Krieg zu beenden, der Tausende Menschenleben gefordert und Millionen vertrieben hat. Unter der Führung von US-Außenminister Marco Rubio versprachen die Staats- und Regierungschefs Ruandas und der Demokratischen Republik Kongo, die Feindseligkeiten schrittweise abzubauen und regionale Wirtschaftsprojekte zu starten, die für Investoren von strategischer Bedeutung sind. Die Unterzeichnung des Abkommens ist ein wichtiger Durchbruch in Washingtons diplomatischen Bemühungen, die Lage zu stabilisieren und den Weg für die wirtschaftliche Integration in der Region zu ebnen. Diplomaten sagten, der Schritt könnte das endgültige Ende eines der brutalsten und langwierigsten Konflikte Afrikas markieren. Das Dokument sieht die sofortige Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpakets vor, darunter den Abzug ruandischer Truppen aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo sowie die Schaffung gemeinsamer Mechanismen für Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung. Gemäß den Vereinbarungen sind ruandische bewaffnete Gruppen verpflichtet, innerhalb von drei Monaten (90 Tagen) das Gebiet der östlichen Provinzen Kongos zu verlassen. Dieser Zeitraum ist entscheidend für die Umsetzung der Stabilisierungsziele in der Region. Gleichzeitig werden Maßnahmen entwickelt, um den regionalen Handel zu öffnen und ausländische Investitionen in den Abbau wichtiger Mineralien – Kobalt, Lithium, Gold, Kupfer und andere – anzuziehen. Die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftsplattform wird es den Ländern ermöglichen, Wertschöpfungsketten zu aktivieren und Handels- und Investitionsbeziehungen zu stärken. Dies ist insbesondere für die Gewinnung westlicher Investoren relevant, die an den Ressourcen der Region interessiert sind. Ein weiteres bedeutendes Ereignis war die Ankündigung der Vereinigten Staaten, die erneut eine diplomatische Vermittlerrolle übernahmen, ihre Unterstützung für den Plan zur endgültigen Umsetzung des Abkommens zu bekräftigen. Präsident Donald Trump erklärte, dieses Dokument markiere das Ende eines der blutigsten und komplexesten Konflikte der modernen Geschichte. Das Abkommen legt den Grundstein für die Schaffung gemeinsamer Sicherheitsmechanismen innerhalb von 30 Tagen und legt zudem einen Plan zur Überwachung und Kontrolle der Umsetzung der Vereinbarungen über den Abzug der ruandischen Truppen aus dem Konfliktgebiet innerhalb von drei Monaten fest. Ein zentrales Element des Abkommens ist die Eliminierung von militanten Kräften, die der Zentralregierung feindlich gesinnt sind und am Völkermord von 1994 beteiligt waren. Insbesondere geht es um die bewaffneten Formationen der „Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas“ – einer Organisation, die aus den Überresten der ruandischen Armee und Miliz gebildet wurde und aktiv im Kongo operiert. Diplomaten zufolge wurden bereits rund 7.000 ruandische Soldaten entsandt, um lokale Rebellen der M23 zu unterstützen, die in diesem Jahr erneut wichtige Städte erobert und Bergbaugebiete im Osten des Landes kontrolliert haben. Diese erneuten Kämpfe sind auch auf einen langjährigen Konflikt zurückzuführen, der aus dem Völkermord von 1994 hervorgegangen ist und nach wie vor eine der bedrohlichsten Herausforderungen für die Region darstellt. Die ruandische Regierung beharrt darauf, dass ihre Truppen in Selbstverteidigung handeln und keine bewaffneten Gruppen unterstützen. Westliche Länder und die UN werfen Kirunga jedoch vor, die M23 durch die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung zu unterstützen. Experten weisen zudem darauf hin, dass das größte Problem weiterhin die Abgrenzung der Streitkräfte und der Aufbau von Vertrauen zwischen den Parteien sei, da der Kampf gegen Stellvertreterarmeen bereits seit Jahren andauere. Nach mehreren Verhandlungsrunden einigten sich Vertreter beider Länder darauf, frühere Ultimaten aufzugeben und sich auf einen schrittweisen Abzug der ruandischen Truppen zu einigen. Dies ermöglichte die Unterzeichnung eines wichtigen Abkommens. Ruandas Außenminister Olivier Ndungirehe bezeichnete das Ereignis als „Wendepunkt“ im Konflikt, während seine kongolesische Amtskollegin Therese Kaikwamba Wagner betonte, der nächste Schritt müsse die Truppentrennung und die Schaffung entmilitarisierter Zonen sein. Das Abkommen unterstützt zudem die Durchführung weiterer Friedensgespräche in Katar, die eine neue Dialogrunde zwischen den Parteien versprechen. Insgesamt sind groß angelegte wirtschaftliche und politische Projekte geplant, die zur Stabilisierung und Entwicklung der Region beitragen sollen. In den kommenden Wochen sollen weitere Dokumente unterzeichnet werden, insbesondere zur Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Handel und der Anziehung von Investitionen im Bergbau. Dieser soll zum Motor für die Bündelung von Ressourcen und den Aufbau gemeinsamer Produktionsketten, einschließlich globaler Märkte, werden. Experten weisen darauf hin, dass die Umsetzung dieses umfassenden Abkommens maßgeblich von der Fähigkeit der Vereinigten Staaten abhängt, seine umfassende und fristgerechte Umsetzung sicherzustellen. Der Politikwissenschaftler Jason Stearns von der Simon Fraser University zeigte sich zuversichtlich, dass dies trotz aller verbleibenden Schwierigkeiten und Unsicherheiten die einzige Chance auf einen dauerhaften Frieden sein könnte. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Demokratische Republik Kongo über einige der weltweit größten Reserven an strategisch wichtigen Mineralien verfügt, die für den Hochtechnologiesektor und die Entwicklung neuer Technologien benötigt werden. Wie in der Erklärung des Außenministeriums dargelegt, sind die Vereinigten Staaten offen für eine Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern in diesem Bereich. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Partnerschaften, die die Wirtschaft stärken, neue Arbeitsplätze schaffen und die Region in globale Produktions- und Vertriebsketten integrieren. Die Unterzeichnung und Umsetzung dieses Abkommens ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung eines der gewalttätigsten Konflikte auf dem Kontinent, der das Potenzial hat, das Gesicht Zentralafrikas für immer zu verändern.