Estland und Litauen kündigen Rückzug aus dem internationalen Verbot von Antipersonenminen an
Angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen und der sich verschlechternden Sicherheitslage in der Region haben Estland und Litauen den Vereinten Nationen offiziell ihre Absicht mitgeteilt, aus dem Ottawa-Übereinkommen, das den Einsatz von Antipersonenminen verbietet, auszutreten. Dies ist ein klares Zeichen für einen veränderten Ansatz der europäischen Partner in Bezug auf Rüstungskontrolle und Sicherheitsbemühungen angesichts der eskalierenden Konfliktlage um die Ukraine. Nach Angaben der Außenministerien dieser Länder übermittelte die estnische Diplomatie am 27. Juni eine entsprechende offizielle Note an die UN, in der sie ihre Entscheidung bekannt gab. Der estnische Außenminister Margus Tsakhna bestätigte, dass dieser Schritt auf die angespannte Lage in der Region aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine zurückzuführen sei. Diese gefährde nicht nur die Sicherheitsstabilität, sondern zwinge das Land auch, seine Politik in Bezug auf den Einsatz von Antipersonenminen zu überdenken. Laut Tsakhna ist der Austritt aus der Konvention ein strategischer Schritt, der von wichtigen nationalen Sicherheitserwägungen und dem Wunsch nach zusätzlicher Verteidigungsfähigkeit getragen wird. Gleichzeitig berichtete das litauische Außenministerium, dass die Initiative zur Kündigung der Ottawa-Konvention auch bei den Vereinten Nationen eingereicht wurde. Dieser Schritt werde zur Stärkung des Verteidigungspotenzials und zu Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland beitragen. In der entsprechenden Erklärung heißt es, die Kündigung der Konvention sei Teil der strategischen Linie Litauens, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die bedingungslose Unterstützung der NATO zu demonstrieren. „Die Kündigung dieses internationalen Abkommens wird den gegenteiligen Effekt haben, russische Aktionen abzuschrecken, und unterstreicht logischerweise unsere Entschlossenheit, die territoriale Integrität und Sicherheit des Landes mit allen verfügbaren Mitteln zu schützen“, erklärte das litauische Außenministerium. Nach Zusicherungen beider Länder tritt der Austritt aus der Ottawa-Konvention sechs Monate nach der offiziellen Mitteilung an die Vereinten Nationen in Kraft. Dies eröffnet eine neue Phase ihrer Verteidigungspolitik, die auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten im Kontext moderner Herausforderungen abzielt. Die Vorgeschichte der Flüge in diesem Gebiet weist ihre Besonderheiten auf. Am 13. Juni stimmte der estnische Präsident Alar Karis offiziell dem Austritt aus dem Übereinkommen zu und begründete dies mit der Notwendigkeit, die Sicherheitspolitik an die modernen Realitäten anzupassen. Ebenso verabschiedete das litauische Parlament am 8. Mai einen Beschluss zur Kündigung des Abkommens, das den Einsatz von Antipersonenminen zuvor verboten hatte. Gleichzeitig verkündete Norwegen seinen Verbleib in der Ottawa-Konvention, da es von der Eignung moderner Waffensysteme zum Schutz des Landes und der Sicherheit seiner Verbündeten überzeugt ist. Der Austritt Estlands und Litauens aus dem internationalen Verbot steht somit im Einklang mit den Bemühungen, die Verteidigungsfähigkeiten einzelner Staaten zu stärken, und unterstreicht die wachsende Bedeutung regionaler Sicherheit im Kontext der geopolitischen Instabilität in Europa. Diese Entscheidung könnte langfristige Auswirkungen auf die Entwicklung neuer Abschreckungs- und Sicherheitsstrategien in der Region haben und zeigen, dass die Länder bereit sind, im Interesse ihrer eigenen Verteidigung als Reaktion auf moderne Herausforderungen zu handeln.