Selenskyj führt offiziell die Koordinierung von Sanktionsmaßnahmen mit internationalen Partnern ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Dekret zur Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (NSDC). Ziel ist es, den Sanktionsdruck auf die Russische Föderation durch koordinierte und synchronisierte restriktive Maßnahmen mit den Partnerländern der Ukraine, insbesondere mit der Europäischen Union und den G7-Staaten, zu erhöhen. Das auf der offiziellen Website des Staatsoberhauptes veröffentlichte Dokument betont die strategische Bedeutung dieser Initiative im Kampf gegen die russische Aggression und zielt darauf ab, unter Berücksichtigung der globalen Koordinierung der Sanktionspolitik die größtmöglichen Konsequenzen für das Aggressorland zu erzielen. Das Dekret basiert auf dem NSDC-Beschluss vom 27. Juni 2025, der die Koordinierung von Sanktionsmaßnahmen mit den internationalen Partnern der Ukraine vorsieht. Gemäß diesem Beschluss müssen alle von den betroffenen Staaten und Verbänden genehmigten Sanktionen spätestens 15 Tage nach der Verabschiedung ähnlicher Beschlüsse ausländischer Stellen dem ukrainischen Sicherheitsrat zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden. Die Ukraine strebt daher die wirksame Umsetzung internationaler Beschränkungen auf ihrem Territorium an, systematisiert Sanktionen und legt den Grundstein für eine stärkere Einigkeit im Kampf gegen die Aggression des Kremls. Das Büro des Premierministers, der Sicherheitsdienst der Ukraine, die Nationalbank und die Generalstaatsanwaltschaft wurden beauftragt, die Koordination im Bereich der Sanktionspolitik zu verstärken. Insbesondere müssen Regierung und Geheimdienste eine möglichst schnelle Anpassung und Umsetzung internationaler Beschränkungen in die ukrainische Gesetzgebung sicherstellen. Dies zielt nicht nur darauf ab, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen, sondern auch dessen militärisch-industrielles Potenzial so weit wie möglich einzuschränken – ein zentraler Aspekt im Kiewer Maßnahmensystem gegen die russische Invasion. Das Hauptziel dieses strategischen Schrittes ist die Schaffung strengster und koordinierter Sanktionen, die dem russischen Regime das Agieren erschweren und den Druck auf die politische Führung des Kremls erhöhen. Dies ist eine Reaktion auf die massiven russischen Verbrechen und die aggressive Politik, die seit Jahren andauert. Gleichzeitig betonen offizielle Kiewer Kreise, dass das unterzeichnete Dekret Teil einer breiteren internationalen Kampagne sei, die darauf abzielt, europäische und internationale Partner in die Sanktionspolitik einzubeziehen, Russland zu isolieren und dessen militärisch-industrielles Potenzial zu schwächen. Andererseits zeigen sich nicht alle EU-Länder und internationalen Verbündeten einig, was die Verhängung von Sanktionspaketen angeht. So kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 19. Juni seine Absicht an, Sanktionen mit internationalen Partnern abzustimmen und den Druck auf den russischen Energiesektor zu erhöhen, um die Wirtschaft des Kreml-Regimes weiter zu schwächen. Die EU ist jedoch weiterhin unzufrieden mit der Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland, und der slowakische Premierminister Robert Fico erklärte, sein Land werde eine Verschiebung der Abstimmung fordern oder ein Veto gegen diese Initiative einlegen. Angesichts der Situation bestehen die ukrainischen Behörden auf einer Stärkung der internationalen Solidarität in der Sanktionspolitik und betrachten sie als wichtiges Instrument im Kampf um die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Ukraine. Der Ausbau der Zusammenarbeit mit westlichen und europäischen Partnern sowie koordinierte Sanktionsmaßnahmen sollten dazu beitragen, Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung wirksam zu unterbinden und sein militärisch-industrielles Potenzial maximal zu schwächen. Dies gibt Anlass zur Hoffnung, dass weitere Schritte der ukrainischen Behörden in diese Richtung ein wichtiger Bestandteil der globalen Strategie zur Bekämpfung der russischen Aggression und zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine werden.