Orban warf der EU Lügen über den Beitritt der Ukraine vor: „Ihre Versprechen sind unmöglich
“ Ungarischer Ministerpräsident Viktor Orban kritisierte die Führung der Europäischen Union scharf und warf ihr vor, unrealistische und unerreichbare Erwartungen hinsichtlich der Aussichten auf einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Gemeinschaft zu wecken. Laut dem ungarischen Regierungschef führe Brüssel die Ukrainer bewusst in die Irre und mache ihnen Versprechungen, die unter den gegebenen Umständen völlig unrealistisch und unerreichbar seien. Wie „European Truth“ unter Berufung auf die Website 444.hu berichtete, bekräftigte Viktor Orban erneut seine destruktive Haltung gegenüber den Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und betonte, dass eine solche Entscheidung schwerwiegende, unerwartete Folgen haben könnte. Seiner Ansicht nach akzeptieren die europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem Angebot eines schnellen Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft faktisch einen Krieg, der an sich schon eine Bedrohung und Herausforderung für die Stabilität der Region darstelle. In seiner Rede betonte Orban, dass es aufgrund der Kriegspandemie und der Unsicherheit an der Front schwierig sei, die genauen Grenzen des ukrainischen Territoriums und der Bevölkerung zu bestimmen. „Wo verlaufen die Grenzen? Die Bevölkerung ist geflohen, und wir wissen nicht einmal, wie viele noch übrig sind. Die Situation verändert sich ständig und hat keinen festen Rahmen“, sagte der Premierminister und merkte an, dass dies Unsicherheit und Chaos in den zukünftigen Beziehungen zu diesem Land schaffe. Gleichzeitig betonte Orban erneut, dass die Ukraine vor einem EU-Beitritt zunächst Sicherheitsgarantien durch die NATO-Mitgliedschaft erhalten müsse. Dies sei der einzige sichere Weg, um ihre Souveränität und Stabilität zu gewährleisten. Seiner Ansicht nach ist eine schnelle und direkte Integration des Landes in die Europäische Gemeinschaft ohne militärische Garantien unmöglich, da dies eine zusätzliche Bedrohung für Russland darstellen und das Risiko einer Eskalation des Konflikts weiter erhöhen würde. „Diese Situation ist verrückt. Wir müssen ehrlich und offen über die tatsächliche Lage sprechen. Wir dürfen ein Land, das um seine Zukunft kämpft, nicht täuschen. Brüssel und EU-Vertreter täuschen die Ukrainer erneut und versprechen ihnen Unrealistisches. Dies ist ein weiteres Beispiel für Manipulation und skrupellose Politik im Hinblick auf die Aussichten auf eine ukrainische Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft“, sagte Orban und bekräftigte damit erneut seine Position zur Unvereinbarkeit der Brüsseler Absichten mit der Realität und den Absichten gegenüber der Ukraine. Dieser Konfliktfaktor hatte sich bereits zuvor auf offizieller Ebene manifestiert. Ungarn verkündete unter Berufung auf das Ergebnis seines Propagandareferendums, den Beitrittsprozess der Ukraine zur EU angeblich „gestoppt“ zu haben. Vor dem jüngsten EU-Gipfel konnte aufgrund des ungarischen Vetos keine einheitliche Entscheidung über eine weitere Annäherung an Kiew getroffen werden. Dies wirkte sich erheblich hemmend auf den europäischen Integrationsprozess des ukrainischen Staates aus und erschwerte alle Verhandlungen und Diskussionen. Orbans Position und Ungarns Außenpolitik in diesem Zusammenhang bestätigen erneut, dass der Prozess der europäischen Integration der Ukraine derzeit unter großem Druck steht und direkt von den politischen und geopolitischen Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten abhängt. Der EU-Gipfel hat weiterhin offene Fragen hinsichtlich des Umfangs der Unterstützung für die Ukraine und ihrer Integrationsaussichten. Dabei spielt Ungarns stilles, aber mächtiges Veto eine Rolle, das die Entwicklung hin zu einem gemeinsamen europäischen Ziel vollständig stoppt.