Ehemaliger Beamter des Verteidigungsministeriums steht wegen Organisation eines milliardenschweren Korruptionssystems vor Gericht
Im Rahmen einer Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft und des Staatlichen Ermittlungsbüros erhielt das Gericht Material über den ehemaligen stellvertretenden Leiter der Beschaffungsabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Ihm werden Amtsmissbrauch und illegale Machenschaften vorgeworfen, die zu Haushaltsverlusten in Höhe von Hunderten Millionen Griwna führten. Verschiedenen Quellen zufolge handelt es sich um Maksym Hryzenko, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet. Die Anklagepunkte beziehen sich auf seine Beteiligung an mutmaßlichem Amtsmissbrauch und die Unterstützung der Familie des Lwiwer Geschäftsmanns Hrynkewitsch bei der Erzielung von Milliardengewinnen aus staatlichen Militärgütern. Der Kontext des Falls zeigt, dass das Verteidigungsministerium bereits 2023 mehrere Verträge mit Lwiwer Unternehmen im Wert von über 1,5 Milliarden Griwna über die Lieferung von Militärbekleidung und -ausrüstung abschloss. Bereits bei Vertragsunterzeichnung stellte sich jedoch heraus, dass diese Unternehmen nicht über die erforderlichen Produktionskapazitäten oder Vereinbarungen mit anderen Firmen verfügten, um die Aufträge termingerecht und qualitativ hochwertig auszuführen. Dies führte zu einem Anstieg der Anrufe und Bußgelder, die normalerweise die Möglichkeiten für Missbrauch bei der Ausführung staatlicher Aufträge erheblich einschränken. Im aktuellen Strafverfahren missbrauchten Vertreter des Verteidigungsministeriums, insbesondere der amtierende Direktor der zuständigen Abteilung, der für die Verwaltung vertraglicher Verpflichtungen zuständig ist, ihre Position. Nach vorläufigen Ermittlungsdaten schloss er unbegründet und ohne Begründung Zusatzvereinbarungen ab, die die Ausführungsfristen bereits abgeschlossener Verträge erheblich verlängerten. Dadurch konnten die aufgelaufenen Strafen für Lieferfristverletzungen von fast 98 Millionen Griwna auf 4,5 Millionen Griwna – also um 93,5 Millionen Griwna – reduziert werden. Diese „Änderung“ der vertraglichen Verpflichtungen diente faktisch als Instrument, um staatliche Sanktionen zu mildern und zusätzliche Mittel auf Kosten des Staatshaushalts in private Taschen zu pumpen. Die Ermittlungen ergaben, dass der ehemalige Beamte im Jahr 2023 unter Ausnutzung seiner offiziellen Position der Familie Hrynkewitsch half, für sie profitable Finanzpläne auszuarbeiten, die es ihnen ermöglichten, bis zu einer Milliarde Griwna „für die Armee“ zu erhalten. Gleichzeitig verfügten die Unternehmen laut Strafverfolgungsbehörden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht über ausreichende Produktionskapazitäten, sodass die Lieferung von Militärgütern vertraglichen Verpflichtungen unterlag und Anzeichen für Scheingeschäfte aufwies. Quellen zufolge, den Ermittlungen und den erstellten Dokumenten zufolge handelt es sich bei den Handlungen von Maxim Hryzenko um Amtsfälschung, Amtsmissbrauch und Beteiligung an Korruptionssystemen, die dem Staat Verluste in Höhe von geschätzten Milliarden Griwna verursachten. Ihm drohen bis zu sechs Jahre Haft mit Vermögensbeschlagnahme und weiteren Einschränkungen. All diese Umstände deuten auf ein groß angelegtes Korruptionssystem im militärischen Beschaffungssystem hin, das nicht nur die Interessen der ukrainischen Militärstrukturen, sondern auch das Vertrauen in den öffentlichen Dienst beeinträchtigt hat. Angesichts der Resonanz, die dieser Fall hervorruft, werden der ehemalige Mitarbeiter und seine „Partner“ bald vor Gericht erscheinen, wo sie gemäß der geltenden Gesetzgebung angeklagt und verurteilt werden.