Polnischer Minister fordert Orban auf, die ungarische Gemeinschaft in Transkarpatien zu ihrer Haltung zur EU zu kontaktieren
Der polnische Europaminister Adam Szlapka, der derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aufgefordert, persönlich Kontakt mit der ungarischen Minderheit in Transkarpatien aufzunehmen, um ihre Haltung zum möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union zu erfragen. Ihm zufolge könne diese Gruppe einen wichtigen Einfluss auf die Aussichten der Ukraine auf eine europäische Integration haben, während der Beitritt des Landes zu einem vereinten Europa noch immer ins Stocken geraten sei. Informationen über diese Initiative des polnischen Ministers wurden von Korrespondenten der „European Pravda“ veröffentlicht, die sich während des EU-Gipfels in Brüssel aufhalten. In seiner Erklärung am Rande des internationalen Forums betonte Szlapka, dass der EU-Beitritt der Ukraine eine der Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft sei. Gleichzeitig betonte er, dass Ungarn diesen Prozess wiederholt blockiert habe, was positive Ergebnisse erschwere. In Zahlen ausgedrückt forderte er die ungarische Regierung auf, „direkt auf die ungarische Gemeinschaft in der Ukraine zuzugehen und ihre Vertreter zu fragen, ob sie die Ukraine als Teil der EU sehen wollen oder nicht“. Shlapka behauptet, die Mehrheit der auf ukrainischem Territorium lebenden Ungarn wünsche sich einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Gemeinschaft. Seiner Ansicht nach sei der unausgesprochene Grund für die Blockade die mangelnde Anerkennung dieses Wunsches durch Ungarn, was angeblich die Grundlage für Hindernisse in den diplomatischen Verhandlungen über die Integration der Ukraine in die EU bilde.“ Hintergrund der angespannten Situation sind die Ergebnisse eines in Ungarn abgehaltenen „Referendums“ über die Unterstützung oder Ablehnung des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union. In der Erklärung der ungarischen Regierung heißt es, über 95 % der abgegebenen Stimmen seien gegen die Integration der Ukraine in die Europäische Union gewesen. Die veröffentlichten Daten lösten hitzige Diskussionen in ukrainischen politischen Kreisen und der Diplomatie aus. Insbesondere der Vorsitzende der Oppositionspartei „Tisa“, Péter Magyar, sprach sich für das Scheitern des Referendums aus und stellte fest, dass die tatsächliche Teilnehmerzahl geringer sei als die angegebene – etwa 600.000 Bürger. Das ukrainische Außenministerium geht davon aus, dass die ungarische Regierung höchstwahrscheinlich alle möglichen Anstrengungen unternommen hat, um die Wahrscheinlichkeit des gewünschten Abstimmungsergebnisses zu erhöhen und die Unterstützung für die Initiative zur raschen Integration der Ukraine in die EU zu verringern. Ukrainische Diplomatenkreise betonen, dass solche Maßnahmen nicht nur den diplomatischen Prozess erschweren, sondern auch die Ernsthaftigkeit der Absichten Budapests, Kiews europäische Integrationsbestrebungen zu unterstützen, in Frage stellen. Dies führt zu zusätzlichen Sorgen und Spannungen in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der ungarischen Führung, insbesondere angesichts der strategischen Bedeutung Transkarpatiens als Schlüsselregion für die europäische Sicherheit und Stabilität.