Ergebnisse von Orbáns „Referendum“ über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bekannt gegeben
Ungarn hat die Ergebnisse des von der Regierung durchgeführten „Referendums“ über die Zukunft der Ukraine in der EU bekannt gegeben. Nach offiziellen Angaben von Ministerpräsident Viktor Orbán beteiligten sich mehr als 2,2 Millionen Bürger des Landes an der Abstimmung. Davon sprachen sich 95 % gegen eine Integration der Ukraine in die Europäische Union aus, während nur 5 % diese Idee unterstützten. Diese Ergebnisse sorgten für erhebliche Resonanz und ließen Zweifel an der Objektivität und Ehrlichkeit der Umfrage aufkommen. Dem offiziellen Bericht zufolge waren rund 29 % der ungarischen Wähler, die sich im vergangenen Jahr als potenzielle Teilnehmer an den Europawahlen registriert hatten – rund 7,8 Millionen Menschen – bei der Abstimmung beteiligt. Laut Telex-Daten lag die Wahlbeteiligung bei über 2,2 Millionen Stimmen, und diese Zahl fasst die Ergebnisse der Umfrage zusammen. Experten und unabhängige Quellen warnen jedoch davor, dass die Ergebnisse ungenau sein könnten, insbesondere aufgrund der Möglichkeit, dass dieselbe Person zweimal abgestimmt hat und sich mit unterschiedlichen E-Mail-Adressen im Wahlsystem angemeldet hat. Regierungssprecher Gergely Guias betonte kürzlich in einem Briefing, dass gedruckte Stimmzettel notariell beglaubigt und angeblich nicht fälschbar seien. Er berichtete zudem, dass eine zusätzliche Überprüfung elektronischer Stimmen im Gange sei, ohne jedoch zu spezifizieren, ob das System Fälle erkennen kann, in denen derselbe Wähler mehrfach abgestimmt hat, obwohl er einen Papierwahlzettel verwendet hat und virtuell registriert blieb. Der Beamte stellte fest, dass elektronische Stimmen etwa 10 % der Gesamtzahl ausmachen und die Ergebnisse insgesamt keine Anzeichen von Fälschung aufweisen. Hintergrund dieser Abstimmung ist ein heftiger politischer Kampf zwischen Opposition und Behörden. Einer der Führer der Oppositionspartei „Tisa“, Peter Magyar, erklärte, die tatsächliche Wahlbeteiligung sei deutlich niedriger gewesen – etwa 600.000 Menschen – und dass das „Referendum“ in Wirklichkeit ein Misserfolg und politisch motiviert gewesen sei. Gleichzeitig äußert das ukrainische Außenministerium Bedenken, dass die ungarische Regierung, insbesondere während der Konsultationen im Rahmen des Projekts VOKS2025 zum künftigen EU-Beitritt der Ukraine, maximale Anstrengungen unternommen habe, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Die offiziellen Daten aus Ungarn lassen daher wenig Anlass zu Optimismus und werfen Fragen zur Fairness und Transparenz des Prozesses auf. Weitere internationale und unabhängige Untersuchungen könnten das tatsächliche Bild darüber, wie viele Ungarn die Integration der Ukraine in die Europäische Union tatsächlich befürworten oder ablehnen, bestätigen oder widerlegen.