Neues Sondertribunal gegen die Russische Föderation: Welche Grundsätze gelten für den Umgang mit Staatsverbrechern?
Das ukrainische Präsidialamt hat die wichtigsten Bestimmungen des Statuts des Sondertribunals veröffentlicht, das die Verantwortlichen für die Aggressionsverbrechen der Russischen Föderation gegen unser Land untersuchen und strafrechtlich verfolgen soll. Die stellvertretende Leiterin des Präsidialamts, Iryna Mudra, erläuterte in ihrem Facebook-Post die wichtigsten Grundsätze des künftigen internationalen Tribunals, das die rechtliche Kontrolle von Kriegsverbrechen und Besatzungsmaßnahmen gewährleisten soll. Laut Mudra eröffnet das vorbereitete Dokument konkrete Möglichkeiten, die oberste Führung des Aggressorlandes, einschließlich Vertreter der politischen Elite, die einen groß angelegten Krieg angeführt hat, zur Verantwortung zu ziehen. Sie wies darauf hin, dass das Statut keine Immunität für Amtsträger, unabhängig von ihrem Status, enthalte – insbesondere nicht für die sogenannte „Troika“, zu der der russische Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und andere hochrangige Beamte gehören. Das bedeutet, dass jeder von ihnen, auch in Kriegszeiten, vor Gericht gestellt und angeklagt werden kann. Der Ankläger des Tribunals hat das Recht, diese Anklage öffentlich bekannt zu geben und dem Richter zur Prüfung vorzulegen. Der wichtigste Aspekt sind die Urteile und Verurteilungen in Abwesenheit, die nach Aufhebung der Immunität der Anführer der „Troika“ möglich sind. Wie Mudra anmerkt, sind hierfür Mechanismen vorgesehen. Insbesondere nach dem Verlust der Ämter der Haupttäter kann das Gericht Urteile fällen und ihnen die Freiheit entziehen. Das Tribunal wurde unter der Schirmherrschaft des Völkerrechts errichtet und besitzt Unabhängigkeit und internationale Rechtspersönlichkeit, nicht den Status einer hybriden oder nationalen Struktur. Es handelt sich um ein Gremium, das im Namen der gesamten Weltgemeinschaft spricht und sich am Völkerrecht orientiert, basierend auf Artikel 8bis des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), ergänzt durch die in Resolution 3314 verankerten Ziele der UN-Generalversammlung in Bezug auf Angriffskriege. Die Besonderheit des Tribunals besteht darin, dass es die Funktionen des IStGH nicht untergräbt, sondern lediglich ergänzt: Verfahren können parallel zu Ermittlungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof stattfinden, und im Falle der Übergabe der Anklage an den IStGH wird das Verfahren vor dem Sondertribunal automatisch ausgesetzt. Ein besonderer Aspekt dieses Justizmechanismus ist die Einführung des Abwesenheitsverfahrens, das die Urteilsverkündung ohne Anwesenheit der Angeklagten ermöglicht. Dies ist besonders wichtig für die Untersuchung von Verbrechen hochrangiger Beamter und der Militärführung Russlands sowie der möglichen Beteiligung hochrangiger Beamter aus Belarus und der DVRK. Ein solcher Mechanismus wird einen wichtigen Schritt in den Bemühungen darstellen, alle an Aggressionsverbrechen Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen. Die Ukraine und ihre internationalen Partner haben bei der Schaffung des rechtlichen Rahmens für diese einzigartige Justizinstitution bedeutende Fortschritte erzielt. Am Mittwoch, dem 25. Juni, wird ein wichtiges Abkommen zwischen dem Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, und dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, unterzeichnet. Dies ist ein symbolischer Akt vor dem Hintergrund des ersten Besuchs des ukrainischen Staatschefs in Straßburg im Rahmen der Umsetzung der im Mai getroffenen Vereinbarungen. Bemerkenswert ist, dass das Exekutivorgan des Europarats am 14. Mai das rechtliche Verfahren zur Einrichtung des Sondertribunals eingeleitet hat, das zuvor auf dem Gipfeltreffen in Lwiw am 9. Mai durch den politischen Konsens der Vertreter der Mitgliedstaaten politisch gebilligt worden war. Die Entwicklung und die Merkmale des künftigen Tribunals werden ausführlich in der Publikation „Nürnberg für Putin. Alles über das in Den Haag entstehende Tribunal für die Spitze der Russischen Föderation“ erörtert, die diese historische Initiative detailliert behandelt. Die Bedeutung der Schaffung dieser unabhängigen Rechtsstruktur liegt nicht nur darin, dass es möglich ist, die schlimmsten Staatsverbrecher vor Gericht zu bringen, sondern auch darin, die Grundsätze der internationalen Justiz im Kampf gegen moderne Aggressoren zu festigen.