Die NATO identifiziert Russland als langfristige Bedrohung für das gesamte Bündnis
Der NATO-Gipfel in Den Haag, an dem auch die USA teilnahmen, erkannte Russland offiziell als langfristige und systemische Bedrohung für die Sicherheit des Nordatlantikraums an und bestätigte damit den Trend zu einer verstärkten Verteidigungsrhetorik und einem strategischen Kurs zur Konfrontation mit Moskau. Diese Entscheidung, die in Abstimmung mit Washington und mit Unterstützung von Präsident Donald Trump getroffen wurde, ist ein klares Signal an alle NATO-Mitgliedstaaten, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und die gemeinsamen Maßnahmen als Reaktion auf Russlands aggressives Vorgehen zu verstärken. Die Gipfelerklärung bestand aus fünf kurzen Punkten, von denen jeder einzelne von großer Bedeutung ist. Insbesondere wird darin klargestellt, dass die russische Bedrohung der Hauptgrund für die Erhöhung der Militärausgaben der NATO-Staaten bis 2035 ist. In diesem Zusammenhang verpflichten sich die Bündnispartner, bis 2035 mindestens 5 % ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Dies soll die Stärkung der gemeinsamen Fähigkeit zur Abschreckung und Reaktion auf Bedrohungen gewährleisten. Interessanterweise wird China im Beschlusstext trotz der aktiven US-Politik, Peking zunehmend Aufmerksamkeit zu schenken, mit keinem Wort erwähnt. Als wichtigste und einzige externe Bedrohung wurde in der Erklärung Russland identifiziert, was die politische Ausrichtung der Allianz auf Geschlossenheit gegenüber Moskau unterstreicht. Dies deutet auf die Stabilität des Konsenses in der NATO über die strategische Ausrichtung auf regionale Sicherheit hin, die durch die Unterstützung aller 30 Allianzmitglieder, einschließlich der Vereinigten Staaten, bestätigt wird. Bezeichnend ist, dass diese Entscheidung nicht nur im Kontext der Haager Erklärung getroffen wurde, sondern auch früheren Erklärungen und Positionen der NATO entspricht. Auch der letztjährige Gipfel in Washington konzentrierte sich auf zwei zentrale externe Bedrohungen – Russland und Terrorismus. Damals wurde betont, dass Russland weiterhin „die bedeutendste und direkteste Bedrohung für die Sicherheit der NATO-Mitgliedsstaaten“ sei. Die heutige Erklärung bestätigt somit den Kurs einer verstärkten Verteidigungspolitik, stärkt die Rolle Russlands als wichtigste externe Herausforderung und definiert langfristige Ziele. Dies ist ein weiterer Schritt in den wachsenden Spannungen zwischen dem Westen und Moskau und ein Signal an Russland für die kompromisslose Absicht der NATO, ihre Länder durch die Einheit vor potenziellen Aggressoren zu schützen. Einen ausführlicheren Text der Erklärung und eine Analyse der Änderungen in der NATO-Politik finden Sie in der Veröffentlichung mit dem vollständigen Text der Entscheidung und ihrer Erläuterung.