In Deutschland wächst die Spannungen, gleichzeitig tauchen die ersten Signale bezüglich möglicher diplomatischer Schritte auf, trotz der langjährigen Untätigkeit der Regierung bei der Beilegung von Konflikten in der Welt

Chas Pravdy - 20 Juni 2025 09:26

Politische Kräfte beider Flanken des politischen Spektrums fordern Bundeskanzler Friedrich Merz auf, den Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzunehmen, um die seit mehreren Monaten andauernde Stellungsblockade zu überwinden. Nach der jüngsten Äußerung des Kreml-Chefs über seine Bereitschaft zu Verhandlungen haben sich Vertreter der Opposition, insbesondere die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und die Linken, einstimmig an den Regierungsvertreter gewandt und ihn aufgefordert, die diplomatischen Bemühungen zu intensivieren. Sie betonen bei dieser Gelegenheit, dass jetzt der Moment sei, Schritte auf den Weg zum Frieden zu unternehmen, und fordern eine objektive und verantwortungsvolle Prüfung des Vorschlags des Kremls. Der Fraktionsleiter der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, sieht in Putins Worten den "ersten Schritt" zur Konfliktlösung und ist überzeugt, dass genau jetzt der Zeitpunkt ist, um zu handeln. Seiner Ansicht nach habe die Bundesregierung "zu lange nur Deklarationen abgegeben, anstatt die notwendigen diplomatischen Schritte zu unternehmen," und "wenn auch nur die geringste Chance besteht, diesem zerstörerischen Leiden ein Ende zu setzen, müssen wir diese Gelegenheit ergreifen, ohne zu zögern." Gleichzeitig betont Marcus Fronmayer, außenpolitischer Sprecher der AfD, dass der Kanzler diese Initiative "objektiv und verantwortungsvoll" prüfen sollte. Er weist darauf hin, dass "wenn Präsident Putin öffentlich seine Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert, diese Vorschläge nicht ignoriert werden dürfen," und dass sie als "möglicher diplomatischer Anfang" für den Beginn einer Konfliktlösung genutzt werden sollten. Es ist zu beachten, dass diese Appelle vor einem wichtigen Ereignis erschienen sind – dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg, bei dem Wladimir Putin kürzlich seine Bereitschaft zu Kontakten mit Friedrich Merz bekräftigte und die Notwendigkeit diplomatischer Verhandlungen betonte. Obwohl der Kanzler noch keine endgültige Antwort gegeben hat, vermuten viele Experten, dass er die Möglichkeit eines Treffens mit dem russischen Präsidenten nicht ausschließt, sofern dieses dazu beitragen kann, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Eine stark negative Haltung nahm Pétrus Merz gegenüber einer möglichen Rolle Russlands als Vermittler ein – zuvor hatte der Kanzler jegliche Versuche abgelehnt, Putin als Vermittler bei Konflikten zwischen Israel und Iran einzusetzen. Dennoch, so berichten Politiker der Opposition, sei die Chance, den Dialog mit dem Kreml zu beginnen, inzwischen zum Thema und zur Herausforderung für die neue Regierung geworden. In einer Zeit, in der der Krieg andauert und diplomatische Bemühungen scheinbar machtlos erscheinen, werden die Stimmen zur Deeskalation von Seiten wachsender politischer Kräfte in Deutschland immer lauter. Sie rufen dazu auf, nicht zu zögern, den ersten Schritt in Richtung Diplomatie zu machen, da dies ein Schlüssel zur Verringerung des Konflikts und zur Suche nach Wegen zur Beendigung der Kampfhandlungen sein könnte. Die Zeit wird zeigen, ob der Bundeskanzler auf sie hört und ob es tatsächliche Gründe für eine Rückkehr zu diplomatischen Verhandlungen mit Putin geben wird, die derzeit als einziger möglicher Weg zur Verringerung der Spannungen und für die Suche nach Frieden erscheinen.

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