Die Europäische Union bereitet sich aktiv auf eine neue Runde von Sanktionsmaßnahmen gegen Belarus im Rahmen des 18
Sanktionspakets gegen Russland vor. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen der EU befindet sich der Prozess der Abstimmung der neuen Restriktionsmaßnahmen bereits in der Endphase, und die Details beginnen auf die Tagesordnung der hochrangigen Strukturen zu kommen. Laut „European Truth“ fand am 16. Juni in Brüssel eine weitere Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der EU (Coreper) statt, bei der neue Vorschläge für zusätzliche Sanktionen gegen Minsk diskutiert wurden. Das wichtigste Novum ist die Aufnahme von Beschränkungen im Bereich der Hochtechnologie-Software, die aktiv von russischen Finanzinstituten genutzt wird. Dies bedeutet, dass die EU plant, die Kontrolle über die Software-Infrastruktur zu verstärken, die den Betrieb russischer Banksysteme unterstützt, und die Möglichkeiten zur Umgehung bestehender Sanktionsmechanismen zu verringern. Es wird berichtet, dass bis Ende dieser Woche ein aktualisierter Sanktionsentwurf vorbereitet werden soll, der diese und neue Maßnahmen enthalten wird. Laut Kommentaren von Diplomaten konzentrierten sich die vorläufigen zielgerichteten Änderungen, die am 16. Juni vorgestellt wurden, hauptsächlich auf den Finanzsektor und ausschließlich auf den Bereich der Software, doch in Kürze sollen auch andere Vorschläge vorgestellt werden, die die Sanktionsbeschränkungen gegen Belarus erweitern. Aus Quellen ist zu erfahren, dass während der Diskussionen auch darüber gesprochen wurde, die Maßnahmen gegen das russische Regime insgesamt zu verschärfen. Insbesondere umfassen die Vorschläge die Einführung neuer Sanktionen gegen die Tätigkeit russischer Unternehmen im Kryptowährungsbereich, Begrenzungen für die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten in der EU sowie eine verstärkte Kontrolle der Umgehung bestehender Sanktionsregime. Wie diplomatische Quellen betonen, ist eine endgültige Entscheidung über die Genehmigung des Pakets noch nicht getroffen worden, und momentan hängt vieles von technischen und politischen Arbeiten ab, die im Rahmen inoffizieller Konsultationen laufen. Besondere AufmerksamkeitZiehungen gilt der Position einzelner EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Ungarns und der Slowakei, die mehrfach die Möglichkeit einer Blockierung des 18. Sanktionspakets aufgrund ihrer Forderung nach Garantien für die Versorgung mit Energieressourcen in der Region erklärt haben. Nach Angaben von Diplomaten äußerten viele Mitgliedstaaten Bedenken hinsichtlich der Energiesicherheit der EU und stellten die Frage nach der Notwendigkeit, eine stabile Versorgung mit Gas und anderen Ressourcen im Falle von Sanktionsbeschränkungen zu garantieren. Im Rahmen des Entwurfs für das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland ist bereits die Vorschlag enthalten, den Höchstpreis für russisches Öl von den aktuellen 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel zu senken. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte bei den letzten Äußerungen, dass die endgültige Entscheidung gemeinsam mit internationalen Partnern, insbesondere den G7-Ländern, getroffen und beim nächsten Gipfeltreffen der „Gruppe der Sieben“ in Kanada diskutiert werden soll. Laut diplomatischen Quellen plant die EU momentan nicht, die Preisobergrenze eigenständig zu senken, da eine solche Initiative höchstwahrscheinlich keine Unterstützung in einer globalen Koalition, insbesondere in der „G7“, finden würde. Dieses Thema bleibt Gegenstand intensiver Verhandlungen, und die weitere Entwicklung wird weitgehend von außenpolitischen Absprachen und Verständigungen abhängen. Daher sind in den kommenden Wochen mehrere Beratungssitzungen und mögliche Kompromisse zu erwarten, die das zukünftige Spektrum der Sanktionspolitik der EU gegenüber der Russischen Föderation und Belarus bestimmen werden.