Der russische Dienst von „Radio Free Europe/Radio Liberty“ hat den Sendebetrieb aufgrund finanzieller Schwierigkeiten und politischer Entscheidungen eingestellt
Die letzten Tage stellten einen Wendepunkt für die russische Redaktion von „Radio Free Europe/Radio Liberty“ dar, eine der wichtigsten Medienorganisationen, die zur internationalen Netzwerk von Radio Free Europe/Radio Liberty gehört. Aufgrund umfangreicher finanzieller Einschränkungen und des Einflusses staatlicher Strukturen der USA wurde der russischsprachige Senderbetrieb praktisch eingestellt, was in Medien- und gesellschaftspolitischen Kreisen erhebliches Aufsehen erregte. Der Hauptgrund für die Einstellung der Sendungen war die Entscheidung der US-Agentur für globale Medien (USAGM)—der Behörde, die für die Finanzierung und Unterstützung internationaler Medien verantwortlich ist—den Vertrag mit dem Satellitenanbieter zu kündigen, der die Sendungen von „Radio Free Europe/Radio Liberty“ auf dem Satelliten Eutelsat Hotbird 13G ausstrahlte. Dies führte dazu, dass die Sendungen auf Russisch durch eine Sendepause beeinträchtigt wurden, da die Übertragung auf dieser Plattform eingestellt wurde. Viele Hörer, die es gewohnt sind, Nachrichten über den Satelliten zu beziehen, sind jetzt vom Zugang zu verlässlicher Information in diesem Format abgeschnitten. Laut Quellen naher der Redaktion wurde das Hauptproblem durch extreme finanzielle Unsicherheit verursacht. Daher wurde die Mittelwellenübertragung auf der Frequenz 1386 kHz vorübergehend eingestellt. Vertreter von „Radio Free Europe/Radio Liberty“ betonen, dass derzeit zusätzliche Finanzmittel gesucht werden, um die Finanzierung für eine Wiederaufnahme der Sendungen auf dieser Frequenz zu sichern, da gerade diese Kanäle für viele russischsprachige Zuhörer eine wichtige Quelle unabhängiger Information bleiben. Insgesamt verschärft sich die Lage durch laufende Gerichtsverfahren vor dem Bundesbezirksgericht in Washington im Zusammenhang mit der Finanzierung der Aktivitäten internationaler Medienorganisationen. Die Mediengesellschaft „Radio Free Europe/Radio Liberty“ fordert in ihrer Stellungnahme die USAGM auf, die bereits vom US-Kongress bewilligten Mittel in Höhe von etwa 62 Millionen US-Dollar, die für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehen waren, zu überweisen. Diese Forderung steht im Zusammenhang mit der Wahrscheinlichkeit, dass das Abschalten der Sendungen und die Schließung des russischen Dienstes ohne diese Mittel erfolgen könnten. Die Hintergründe des Konflikts und der politischen Entscheidungen sind tief verwurzelt. Am 14. März unterzeichnete der US-Präsident Donald Trump eine Verordnung, die die Existenz der US-Agentur für globale Medien aufhebt—die Organisation, die für die Unterstützung und Finanzierung von „Radio Free Europe/Radio Liberty“ und Voice of America verantwortlich ist. Diese Entscheidung stieß in Ländern, die Freiheit der Meinungsäußerung und unabhängige Medien hoch schätzen, auf breite Resonanz. Als Reaktion auf diese Entwicklungen und angesichts der möglichen finanziellen Unterstützungskürzungen äußerte die wichtigste Diplomatin der Europäischen Union, Kaja Kallas, dass die EU keine automatische Möglichkeit habe, die Finanzierung von „Radio Free Europe/Radio Liberty“ zu übernehmen, aber bereit sei, die Situation zu prüfen und bei der Suche nach Alternativen zu helfen, um das Projekt zu unterstützen und seine Funktionsfähigkeit in Zukunft zu sichern. Sie betonte, dass unabhängige Medien ein wichtiger Bestandteil demokratischer Gesellschaften seien, insbesondere in Zeiten von Informationsherausforderungen und Propaganda. Auch die US-justiziellen Institute haben Stellung bezogen. Am 19. März reichte die Mediengesellschaft RFE/RL eine Klage beim Bundesgericht in Washington gegen die Trump-Administration und den Leiter der Agentur, Kari Laye, ein. Die Kläger fordern Schutz ihrer gesetzlichen Rechte und die Verhinderung der umfassenden Zerstörung der Bildungs- und Informationsarbeit durch die Entscheidung, die Finanzierung einzustellen, was die Möglichkeit gefährdet, objektive und unabhängige Nachrichten an das Publikum zu übermitteln. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Situation um den russischen Dienst von „Radio Free Europe/Radio Liberty“ ein eindrucksvolles Beispiel dafür ist, wie politische Entscheidungen und finanzielle Schwierigkeiten direkt die Meinungsfreiheit und den Zugang zu unabhängiger Information in Ländern beeinflussen können, die demokratische Werte und Informationsfreiheit bewahren wollen. Zugleich unterstreichen diese Ereignisse die Bedeutung internationaler Unterstützung und aktiver Bürgermitwirkung im Kampf für das Recht auf Wahrheit und freie Meinungsäußerung weltweit.