Montenegro wird offiziell an der internationalen Mission der Europäischen Union teilnehmen, die darauf abzielt, militärische Unterstützung für die Ukraine zu leisten
Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der europäischen Unterstützung für die ukrainischen Verteidiger im Kampf gegen die russische Aggression. Diese Entscheidung wurde in der Sitzung des montenegrinischen Parlaments getroffen, die nach fast neun Monaten intensiver Diskussionen und Debatten zu diesem Thema stattfand. Laut Informationen, die von Quellen des Radio Free Europe/Radio Liberty erhalten wurden und über "Europa Recht" verbreitet sind, stimmten 49 Abgeordnete aus 81 für den entsprechenden Beschluss, was auf einen bedeutenden politischen Konsens zu dieser Entscheidung hinweist. Das Ziel der Teilnahme des Landes an dieser Mission besteht darin, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken und gleichzeitig die weitere Aggression Russlands sowie mögliche Bedrohungen aus anderen Staaten einzudämmen. In den Dokumenten wird betont, dass das Hauptziel darin besteht, die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte zu verbessern, ihre territoriale Integrität innerhalb der international anerkannten Grenzen zu verteidigen. Aus technischer Sicht stellte der Verteidigungsminister Montenegros, Dragan Krapović, klar, dass montenegrinische Streitkräfte nicht direkt an Kampfhandlungen teilnehmen oder sich auf ukrainischem Gebiet aufhalten werden. Er betonte: „Ich möchte, dass das völlig klar ist. Alle Maßnahmen dieser Mission werden auf dem Gebiet der EU-Länder durchgeführt — in Polen und Deutschland. Unsere Soldaten werden nicht an direkten Kampfeinsätzen auf ukrainischem Boden beteiligt sein.“ Dennoch besteht innerhalb des politischen Spektrums des Landes eine gewisse Spannung. Oppositionskräfte beschuldigen den prorussisch eingestellten Parlamentssprecher Andrija Mandic, den Entscheidungsprozess zu verzögern. Mandics politische Kraft ist bekannt für ihre Kritik am NATO-Beitritt Montenegros und den Sanktionen, die das Land gegen Russland verhängt hat, was zu internen Konflikten im Kontext der internationalen Zusammenarbeit führt. Es ist wichtig zu erwähnen, dass Montenegro bereits 2017 Mitglied der Allianz wurde, was seine Position im Rahmen der euro-atlantischen Sicherheit erheblich stärkt. Darüber hinaus beteiligt sich das Land aktiv an sogenannten "ukrainischen Missionen", die nach dem Beginn des groß angelegten russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 ins Leben gerufen wurden. Eine dieser Missionen ist die Europäische Mission mit militärischer Unterstützung für die Ukraine (EUMAM Ukraine), die am 17. Oktober 2022 gegründet wurde. Ziel ist es, die ukrainischen Streitkräfte durch Trainings- und Beratungshilfe zu unterstützen, wobei das Projekt durch den Europäischen Friedensfonds finanziert wird. Derzeit ist das Mandat der Mission bis November 2026 verlängert. Was die Beteiligung Montenegros an dieser Mission betrifft, so bereitet sich das Land derzeit auf den Eintritt in die sogenannte zweite "ukrainische" Mission vor, die von der NATO organisiert wird und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte sowie den Erfahrungsaustausch innerhalb des Bündnisses vorsieht. Am 7. Februar dieses Jahres beschloss der Sicherheits- und Verteidigungsrat Montenegros, Teile der Armee in die Aktivitäten dieser Mission, bekannt als NATO Support and Assistance to Ukraine (NSATU), einzubinden. Es ist wichtig zu betonen, dass alle Maßnahmen im Rahmen dieser Initiative auf den Gebieten der NATO-Mitgliedsstaaten erfolgen und direkt vom Bündnis koordiniert werden, das die Kontrolle und die Durchführung der Ausbildungsmaßnahmen sicherstellt. Die endgültige Entscheidung über die Teilnahme an dieser Mission liegt ebenfalls beim montenegrinischen Parlament und wird den weiteren Verlauf der landesweiten Maßnahmen bestimmen. Zusätzlich ist zu erwähnen, dass diese und andere Unterstützungsprogramme im Rahmen einer breiteren Kooperation zwischen Montenegro und europäischen Strukturen arbeiten. Insgesamt läuft die Tätigkeit der EU-Mission zur militärischen Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine), die am 17. Oktober 2022 begann, weiter und soll bis November 2026 andauern, um der Ukraine bei den komplexen militärischen Herausforderungen zu helfen. Das Bestreben Montenegros, sich diesen Maßnahmen anzuschließen, zeugt von seinem Wunsch, aktiv an der europäischen und internationalen Sicherheits- politik teilzunehmen, die Verteidigungszusammenarbeit zu stärken und seine geopolitischen Beziehungen in der Region möglicherweise zu vertiefen.