Bedrohung einer neuen Massenabschiebungswelle: Tausende Migranten heimlich nach Guantanamo transferieren – Spannungen und neue Streitigkeiten in den USA steigen
In diplomatischen und rechtlichen Kreisen der USA ist die Information aufgetaucht, die eine stille Explosion neuer Einwanderungskrisen auslösen könnte. Laut einer zuverlässigen US-Zeitschrift The Washington Post bereitet sich die Trump-Administration bereits in den kommenden Tagen auf einen groß angelegten, geheimen Plan vor, um Tausende von Ausländern, die sich illegal in den USA aufhalten, auf die Militärbasis in Guantanamo zu transferieren. Diese Nachricht hat sowohl innerhalb der USA als auch international erhebliches Aufsehen erregt, da es um einen Plan geht, der das Image Amerikas ernsthaft beeinträchtigen und seine Einwanderungspolitik in Frage stellen könnte. Laut Quellen, mit denen die Redaktion zusammenarbeitet, laufen die Vorbereitungen für die Evakuierung von rund neuntausend Personen bereits seit Anfang der Woche. Nach Angaben ihrer Zeugen plant die Trump-Regierung, diese Maßnahmen nicht öffentlich den Regierungen fremder Staaten mitzuteilen, insbesondere nicht den Bündnispartnern in Europa wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland sowie den Nachbarländern in Mittel- und Osteuropa, darunter Polen, Litauen, Italien und Irland. Nicht alle Länder werden jedoch direkte Benachrichtigungen erhalten: Die US-Regierung neigt dazu, dieses groß angelegte Vorhaben im Geheimen durchzuführen, ohne diplomatische Vertretungen vorher zu informieren. Ein wichtiger Meilenstein in den Vorbereitungen ist die medizinische Untersuchung etwa neuntausend Personen. Ziel ist es, ihre körperliche und psychische Belastbarkeit für eine längere Zeit in einer geschlossenen Einrichtung zu beurteilen. Kritiker und Fachleute weisen jedoch darauf hin, dass die Unterbringung einer solchen Anzahl von Menschen im Guantanamo-Gefangenenlager äußerst fragwürdig ist: Kann die Basis, die ohnehin an eine Militärgefängnis erinnert, diese Aufgabe bewältigen? Nach unoffiziellen Quellen sollen im Jahr 2024 bis zu 30.000 Migranten transferiert werden, was eine deutliche und drastische Steigerung im Vergleich zu den wenigen Hunderten ist, die Anfang des Jahres dort festgehalten wurden. Zusätzlich ist in einem Dokument, das von Informanten geprüft wurde, vermerkt, dass die aktive Politik, Migranten in Guantanamo festzuhalten, auch andere Ziele verfolgt: Die Möglichkeit eines längeren Verbleibs zu schaffen. Das sorgt bei Menschenrechtsorganisationen für Besorgnis, da historisch bekannt ist, dass eine solche Praxis als Verstoß gegen internationale humanitäre Standards gilt, besonders im Hinblick auf die frühere Nutzung der Basis als Hauptstandort für die Inhaftierung von mutmaßlichen Terroristen. Offiziell versichern Vertreter der US-Regierung, dass diese Maßnahmen in erster Linie dazu dienen, die inneren Migrationszentren zu entlasten. Aufgrund von Trumps Versprechen, die bislang größte Abschiebekampagne in der Geschichte des Landes durchzuführen, sind diese Zentren zunehmend überfüllt und kaum noch effektiv in der Handhabung der humanen Ressourcen. Demnach sei die Notwendigkeit zusätzlicher Flächen entstanden, weil viele Migranten aus Ländern mit bewaffneten Konflikten oder inneren Krisen bereits ohne legale Einreise auf amerikanischem Territorium angekommen sind. Kritiker hingegen meinen, solche Pläne, die den Status quo in der US-Einwanderungspolitik grundlegend verändern könnten, seien unverantwortlich und sogar provokativ gegenüber internationalen Herausforderungen. Zum Thema erneuter Nutzung Guantanamos betonen Verteidigungs- und Einwanderungsexperten, dass die Basis derzeit weiterhin als Plattform für die Inhaftierung von Kriegsgefangenen und mutmaßlichen Terroristen dient. Ihre Kapazität, tausende neue Häftlinge ohne größere Investitionen aufzunehmen, ist fraglich. Offizielle Hinweise zeigen, dass ein Programm zur Überstellung von Insassen aus Guantanamo in die USA bereits 2006 diskutiert wurde, als der Supreme Court entschied, dass das Recht der Haag’schen Konvention auch auf die Gefangenen Anwendung findet. Damals war das Ziel, das Militärgefängnis zu schließen und einen Teil der Insassen in zivilen Justizvollzugsanstalten in den Bundesstaaten unterzubringen. Dieser Prozess ist jedoch langwierig und komplex. Nun könnten erneut strengere Maßnahmen ergriffen werden, was auf eine Verschärfung der Einwanderungs- und Sicherheitsmaßnahmen in den USA hinweist. Offensichtlich werden die zukünftigen Schritte der Trump-Administration nicht nur auf innerstaatliche Ablehnung stoßen, sondern auch bei den amerikanischen Alliierten und internationalen Menschenrechtsorganisationen auf Kritik treffen. Denn laut offiziellen Angaben befinden sich die meisten der geplanten Abschiebungs- oder Überstellungsinhaftungen von Ausländern in den USA illegal. Obwohl viele Staaten ihre Bereitschaft bekundet haben, ihre Bürger aufzunehmen und bei Einwanderungsfragen zusammenzuarbeiten, ist die Umsetzung in der Praxis oftmals schleppend, und die Koordination bleibt schwach. Dieser Plan, der jederzeit Änderungen und Anpassungen erfahren kann, zeigt erneut eine Radikalisierung der Abwendung von traditionellen demokratischen Ansätzen bei Migration und Sicherheit. Es wird angenommen, dass er, sofern umgesetzt, einen massiven politischen und diplomatischen Skandal auslösen könnte – da die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsorganisationen wieder einmal die Werte und Prinzipien der demokratischen Welt in Frage stellen werden, die angesichts dieser Initiative in den Fokus rücken. **Hinweis:** Das Guantanamo-Gefängnis ist ein sichtbares Symbol der tiefgreifenden amerikanischen Militärgeschichte. 2002 gegründet, ist diese Einrichtung über mehr als zwanzig Jahre für ihre Härte, Menschenrechtsverletzungen und Geheimhaltung bekannt. Hier wurden mutmaßliche Terroristen festgehalten, viele ohne Gerichtsverfahren, was breite internationale Kontroversen und heftigen Widerstand auslöste. Als Militärgefängnis und Lager genutzt, ist es zum Symbol der Herausforderungen bei der Einhaltung internationaler Standards für humanitäre Behandlung und Menschenrechte geworden. 2006 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass auch Kriegsgefangene dem Haag’schen Übereinkommen unterliegen, wodurch der Plan bestand, die Einrichtung zu schließen und die Insassen auf zivile Gerichte in den Bundesstaaten zu verlegen. Die Entwicklungen rund um eine mögliche Rückkehr Guantanamos zu einer aktiven Plattform für die Inhaftierung Tausender Migranten lösen tiefgehende Besorgnis und eine scharfe Debatte über die zukünftige Ausrichtung der amerikanischen Einwanderungspolitik und die internationale Reputation des Landes aus.