Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, betrachtet offen das ultimative Dokument, das Russland bei den Verhandlungen übergeben hat, insbesondere das Memorandum, als ein Ultimatum und besteht darauf, dass ein solcher Ansatz keinen Spielraum für Kompromisse oder Dialog lässt, worauf viele Analysten und US-Geheimdienste zuvor gehofft hatten

Chas Pravdy - 04 Juni 2025 16:11

Bei einer Pressekonferenz am 4. Juni umriss Selenskyj klar seine Position: Das als Ultimatum interpretierte Dokument enthält Forderungen, die seit ukrainischer Seite unrealistisch umzusetzen sind, und wirft Zweifel an irgendeinem möglichen diplomatischen Konsens auf. Wolodymyr Selenskyj betonte, dass dieses von Russland übergebene Memorandum faktisch nichts anderes als eine äußerst ultimative Erklärung ist, die letztlich alle Chancen auf eine Suche nach einem Kompromiss auslöscht. Der Staatschef zitierte ein Beispiel: die Worte Wladimir Putins, die angeblich im Gespräch mit dem US-Präsidenten Donald Trump anlässlich der Verhandlungen geäußert wurden. Laut Selenskyj versicherte Putin Trump, dass die Umsetzung der Forderungen aus dem Memorandum durchaus möglich sei, fügte aber sofort hinzu, dass dies in Wirklichkeit ganz anders aussieht. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten verstehen die russischen Führungskräfte, dass ihre öffentlich geäußerten Forderungen – die Anerkennung der „russischen“ Kontrolle über die besetzten Gebiete in vier ukrainischen Regionen sowie die annektierte Krim, die Ablehnung eines NATO-Beitritts der Ukraine und eine Begrenzung der militärischen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern – keine reale Umsetzungsperspektive haben. Selenskyj hob erneut hervor, dass Kiew bereits 2014, als Russland eine hybride Aggression startete und ukrainische Gebiete besetzte, eine deklaratorische Neutralitätspolitik verfolgte. „Wir sind gemäß unserer Verfassung klar auf die Mitgliedschaft in der NATO ausgerichtet, und das ist für die Ukraine prinzipiell. Gleichzeitig hängt die Frage eines Beitritts von der Einheit aller Bündnismitglieder ab – ihrer Zustimmung oder Ablehnung. Dies betrifft sowohl die Einladung in die NATO als auch eine mögliche Ablehnung eines solchen Antrags“, betonte er. Derzeit, nach Informationen ukrainischer und westlicher Medien, hat Andrij Jermak, Leiter des Präsidialbüros, den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den amerikanischen Sondergesandten Wittenhof bereits über die ungünstige und unkooperative Haltung Russlands gegenüber der Ukraine informiert und zu weiterer aktiver diplomatischer Einflussnahme aufgerufen. Nach Aussage der Gesprächspartner beobachten die USA diesen Prozess mit einiger Enttäuschung, sind aber nicht überrascht von den ultimativen Forderungen Russlands. Es ist bekannt, dass die russische Seite in Istanbul ihre Bedingungen ohne große diplomatische Kompromisse präsentiert hat, was bei der ukrainischen Seite Unmut auslöste und die Verhandlungen verschärfte. Insgesamt bleibt die Lage auf der diplomatischen Front angespannt: Die ukrainische Führung betont ihre Standhaftigkeit in Bezug auf ihre Positionen und unterstützt die internationale Gemeinschaft bei dem Bestreben nach einer friedlichen Lösung, macht aber klar, dass Ultimaten und Forderungen, die Kiew die Möglichkeit zur Selbstbestimmung nehmen, nicht akzeptiert werden. Dennoch beweisen die politische Dynamik und die Reaktionen der Weltgemeinschaft, dass die Situation weiterhin angespannt bleibt und der Weg zu einer diplomatischen Lösung noch sehr lang und komplex sein könnte.

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